Ergänzende Vereinbarung mit dem Landkreis Kelheim bezüglich der Abwicklung zukünftiger Finanzleistungen an die Ilmtalklinik GmbH für Investition und Brandschutzmaßnahmen (B)



Beschluss:

 

1)    Förderfähige Investitionsmaßnahmen an den Betriebsstätten Pfaffenhofen und Mainburg werden von der jeweiligen Gebietskörperschaft in eigener Zuständigkeit im vollen Umfang finanziert und abgewickelt. Bei anstehenden Brandschutzmaßnahmen ist vom beauftragten Ingenieurbüro eine genaue Aufteilung der Kosten in Bauunterhalt und Investitionen vorzunehmen. Die Bauunterhaltsmaßnahmen fallen in die Gewinn- und Verlustrechnung der Ilmtalklinik GmbH und werden von den Gesellschaftern Landkreis Pfaffenhofen zu 85 % und Landkreis Kelheim zu 15 % getragen.

 

2)    Bei Investitionsmaßnahmen, die die Betriebsstätte Mainburg betreffen, soll die Ilmtalklinik GmbH die konkrete Darlehensaufnahme durchführen. Der Landkreis Kelheim, der den kompletten Schuldendienst mit Zins- und Tilgungsleistungen der Ilmtalklinik GmbH erstattet, übernimmt die entsprechende Bürgschaft.

 

3)    Veränderungen des Anlagevermögens (Investitionen) sind entsprechend der gesellschafts- und bilanzrechtlichen Vorgaben in der Bilanz der Ilmtalklinik GmbH und nicht in die jeweiligen Sondervermögen der Gebietskörperschaften Pfaffenhofen und Kelheim abzubilden. Bauliche Maßnahmen die eindeutig dem Bauunterhalt zuzuordnen sind, sind von der Ilmtalklinik GmbH als ergebniswirksamer Aufwand in der Gewinn- und Verlustrechnung abzubilden.

 

4)    Die Erstellung eines gesonderten Betriebsstättenergebnisses für die Betriebsstätten Pfaffenhofen und Mainburg wird auf Empfehlung des Prüfungsverbandes nicht eingefordert, da es ich um ein Krankenhaus im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (mit zwei Betriebsstätten) handelt.

 

5)    Erforderliche Liquiditätsstärkungen und Defizitausgleichszahlungen werden zukünftig von den Gesellschaftern der Ilmtalklinik GmbH ohne Berücksichtigung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH entsprechend der ursprünglichen Geschäftsanteile Landkreis Pfaffenhofen (85 %) und Landkreis Kelheim (15 %) geleistet. Hierüber sind jeweils Einzelbeschlüsse zu fassen, es erfolgt insoweit kein automatischer Ausgleich.

 

6)    Diese vorgenannten Regelungen ergänzen insoweit den Gesellschaftsvertrag vom 17.12.2012 sowie den Krankenhaus- Einbringungsvertrages vom 27.06.2007 und sollen in eine gemeinsame schriftliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern Landkreis Pfaffenhofen und Landkreis Kelheim münden.

 

7)    Herr Landrat Wolf wird ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH einer entsprechenden schriftlichen Vereinbarung zuzustimmen.

 

 



Anwesend:                                   54

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                54

Nein-Stimmen:                              0