Sachverhalt/Begründung
Im Rahmen der
Generalsanierung der Ilmtalklinik GmbH ist auch über die Fassadengestaltung des
Gebäudes zu entscheiden. Nach § 3 des Übertragungsvertrages zwischen dem
Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm und der Ilmtalklinik GmbH wurden die Grundstücke, Gebäude,
Baulichkeiten, Zufahrten und Grünanlagen des Krankenhaueses einschließlich
ihrer wesentlichen Bestandteile unentgeltlich zur Nutzung überlassen. Die
Ilmtalklinik GmbH ist für die Unterhaltung, Instandsetzung und Ausbesserung der
ihr überlassenen Grundstücke, Gebäude, Baulichkeiten, Zufahrten und Grünanlagen
einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile verantwortlich. Sie trägt die
Investitionen für Neubau- und sonstige Maßnahmen. Inwieweit sich der Landkreis
Pfaffenhofen hieran beteiligt, bleibt gesonderten Vereinbarungen vorbehalten.
Da die Ilmtaklinik GmbH die Eigenbeteiligung im Rahmen der
Generalsanierung nicht alleine stemmen kann und auf die finanzielle
Unterstützung durch den Landkreis Pfaffenhofen angewiesen ist, erfolgt eine
Vorstellung der der Fassadenvarianten nebst Bepreisung.
Diese können der zur Verfügung gestellten Präsentation entnommen werden.
Entscheidungen im
Rahmen des Wirtschaftsplans der Ilmtalklinik GmbH obliegen dem Aufsichtsrat
bzw. der Geschäftsführung. Da jedoch eine finanzielle Beteiligung des
Landkreises erfolgen soll, wird über den Planungsstand zur Generalsanierung in
regelmäßigen Abständen in den Kreisgremien informiert. In der zweiten
Jahreshälfte wird eine Information zum 1. Bauabschnitt der Generalsanierung mit
einer detaillierten Kostenschätzung erfolgen.
Zur Finanzierung der
Generalsanierung wurde der Ilmtalklinik GmbH ein Kontokorrentkredit mit einer
Bürgschaft des Landkreises eingerichtet, welcher durch den Fördermittelgeber
Zug um Zug ausgeglichen werden soll. Die nicht von der Förderquote umfassten
Aufwendungen bezuschusst der Landkreis Pfaffenhofe zunächst mit jährlich 2 Mio.
Euro. Diese Mittel sind auch in der Finanzplanung des Landkreises
berücksichtigt.
Der Kreistag nimmt die
Information zur Kenntnis.