Sachverhalt/Begründung
In der Werkausschusssitzung vom 18.11.2015 wurden die Gebührensätze für den Zeitraum 2016 bis 2019 festgelegt. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen die Gebühren ab 01.01.2020 neu kalkuliert werden. Gem. Art. 8 Abs. 6 Satz 1 KAG wurde ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren (2020 – 2022) gewählt.
Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG soll das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Da für die Abfallentsorgung Benutzungszwang besteht, soll das Gebührenaufkommen die ansatzfähigen Kosten nicht übersteigen (Art. 8 Abs. 2 Satz 2 KAG).
Zu den ansatzfähigen Kosten gehören insbesondere die Betriebskosten im engeren Sinn (Personal- und Sachkosten), die Kosten der Verwaltung und Unterhaltung sowie angemessene Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen für das Anlagekapital, nicht jedoch Investitionskosten.
Nach Art. 8 Abs. 6 Satz 2 KAG sind Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, innerhalb des folgenden Kalkulationszeitraums auszugleichen. Unter Berücksichtigung des für das Jahr 2019 voraussichtlich zu erwartenden Ergebnisses führt zu einer Gesamtüberdeckung von 1,91 Mio € zum 31.12.2019. Diese Überdeckung wurde in den neuen Kalkulationszeitraum eingestellt.
Kostenvorschau:
Bei einer sachgerechten Kalkulation der Gebührensätze sind alle ansatzfähigen Kosten ordnungsgemäß zu ermitteln und durch die Summe der Maßstabseinheiten zu teilen.
Die Ermittlung künftiger in einer Vorkalkulation ansatzfähiger Kosten schließt eine Reihe von Schätzungen, Prognosen, Wertungen, Überlegungen und Entscheidungen mit ein. Dabei ist neben der örtlich festzustellenden gesonderten Kostenentwicklung (z.B. Auswirkungen der Veränderungen des Anlagevermögens auf die kalkulatorischen Kosten oder Auswirkungen des Personalstands auf die Personalkosten) insbesondere bei einer mehrjährigen Kalkulation der Gebührensätze auch die allgemeine Kostensteigerung zu berücksichtigen.
Kalkulatorische Kosten:
Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen in der Gebührenkalkulation ansatzfähigen Kosten gehört neben angemessenen Abschreibungen von den Anschaffungs- und Herstellungskosten auch eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 KAG). Die kalkulatorischen Zinsen wurden nach der sog. Halbwertmethode ermittelt. Es wurde ein Zinssatz von 2,5 % zugrunde gelegt.
Kalkulatorische Kosten |
2020 |
2021 |
2022 |
|
|
||
Abschreibungen |
437.164 |
721.310 |
676.955 |
Zinsen |
82.802 |
105.717 |
97.905 |
Personal- und Sachkosten:
Es wurden jährlich geringfügig steigende Personal- und Sachkosten angesetzt.
Auswirkungen des geänderten Umsatzsteuergesetzes
Zum 01.01.2021 endet nach § 27 Abs. 22 UStG der Übergangszeitraum für die
steuerliche Behandlung juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach dem
Umsatzsteuerrecht in der am 31.12.2015 geltenden Fassung. Zum Zeitpunkt der
Kalkulation war noch nicht absehbar, was künftig alles der Umsatzsteuer
unterworfen ist. Es wurden daher keine zusätzlichen Kosten für die Umsatzsteuer
angesetzt. Aus diesem Grund wurde empfohlen den Kalkulationszeitraum nicht zu
lange zu wählen.
Erlöse bei der Verwertung:
Mit Ausnahme des Altpapierpreises, der für das Jahr 2020 bereits bekannt war, ist eine verlässliche Prognose dieser Erlöspositionen sehr schwierig. In Anbetracht der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung und von den Nachrichten über Streitigkeiten im Welthandel, gingen wir für die Prognose von zukünftig eher rückläufigen Wertstofferlösen aus.
Im Kalkulationszeitraum wurden Erlöse aus Verwertung von Abfällen, insbesondere Altpapier und Altmetall niedriger als zuletzt angesetzt. Die Verwertungserlöse für 2016 waren zur Zeit der Prüfung bereits bekannt. Für die folgenden Jahre gingen wir von einem Rückgang aus, wobei hier wie in den letzten Kalkulationen starke Planungsunsicherheit herrscht
Nach Abzug der Erlöse und des Ausgleichs der Kostenüberdeckung verbleiben folgende Kosten, die in den Gebührenbedarf einzustellen sind:
Jahr |
2020 |
2021 |
2022 |
Gesamt |
|
|
|||
Kosten abzgl. Erlöse |
8.225.749 |
8.925.737 |
9.107.969 |
|
abzgl. Ausgleich Über- deckungen 2016 – 2019 |
-636.640 |
-636.640 |
-636.640 |
|
Gebührenbedarf bei Kalkulationszeitraum 2016 bis 2019 |
7.589.110 |
8.289.097 |
8.471.330 |
24.349.537 |
Ermittlung der Gebührensätze für die Benutzung der Abfallentsorgungseinrichtung
Bei der Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren ist die Anwendung eines Wirklichkeitsmaßstabs praktisch kaum durchführbar. Daher werden in der Praxis sog. Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe der Gebührenermittlung zugrunde gelegt. Die Kalkulation sieht vor, die entstehenden Kosten linear auf die Größe und Anzahl der verwendeten Restmüllgefäße sowie nach der maximal möglichen Häufigkeit ihrer Leerungen zu verteilen Dieser sog. Gefäßmaßstab ist von der Rechtssprechung als geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Abfallgebühr anerkannt.
Ausgehend von der gegenwärtigen Anzahl der verwendeten Müllgefäße bei der Restmüllentsorgung und der Häufigkeit der Leerungen pro Jahr wurde das jeweilige Jahresleerungsvolumen ermittelt. Im Kalkulationszeitraum wurde angenommen, dass das Leerungsvolumen geringfügig zunimmt.
Gebührensätze
Die Gebührensatzung sieht vor,
dass neben jedem Restmüllbehälter ein Bioabfall- und ein Altpapierbehälter in
bestimmten Umfang ohne weitere Gebühr mitgenutzt werden können. Für über diesen
Umfang hinausgehende zusätzliche Behälter werden gesonderte Gebühren erhoben,
die die verbleibenden zu deckenden Kosten verringern.
Es wurden deshalb die variablen Kosten der Bioabfallentsorgung und der
Altpapiersammlung im Holsystem getrennt und diese wurden durch die jeweils
erwarteten Volumina der Bioabfall- und Altpapierbehälter geteilt.
Hierfür ergeben sich folgende Gebührensätze:
|
monatlich |
jährlich |
bisher |
Gebührensatz für zusätzliche Biobehälter 60 l |
3,90 € |
46,80 € |
33,12 € |
Gebührensatz für zusätzliche Biobehälter 120 l |
7,80 € |
93,60 € |
66,24 € |
Gebührensatz für zusätzliche Papierbehälter 240 l |
0,35 € |
4,20 € |
10,80 € |
Gebührensatz für zusätzliche Papierbehälter 1.100 l |
1,62 € |
19,44 € |
49,56 € |
Aufgrund der für den Kalkulationszeitraum ermittelten Kosten abzüglich der erwartenden Einnahmen und dem in diesem Zeitraum erwartenden Gesamtleerungsvolumen ergeben sich folgende Gebührensätze:
|
monatlich |
jährlich |
bisher |
Gebührensatz für Restmüllbehälter 80 Liter |
11,79 € |
141,48 € |
135,00 € |
Gebührensatz für Restmüllbehälter 80 Liter mit Ermäßigung |
8,85 € |
106,20 € |
101,28 € |
Gebührensatz für Restmüllbehälter 120 Liter |
17,69 € |
212,28 € |
201,44 € |
Gebührensatz für Restmüllbehälter 240 Liter |
35,38 € |
424,56 € |
404,88 € |
Gebührensatz für Restmüllbehälter 1100 Liter |
162,17 € |
1.946,04 € |
1.855,68 € |
|
|
|
|
Gebührensatz für Restmüllsack 70 Liter einmalig |
4,80 € |
|
4,50 € |
Die Gebührenkalkulation für die Jahre 2020 – 2022 errechnet für eine 80l Restabfalltonne (ausreichend für bis zu 5 Personen) eine Erhöhung von 4,8 % (6,48 €/a) jährlich.
Beschlussvorschlag:
Der Werkausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:
Der
Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm erlässt aufgrund des Art. 7 Abs. 2 und 5
Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, 449, BayRS 2129-2-1-U), zuletzt geändert
durch § 1 Abs. 151 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) i. V. m. Art.
1 und Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
4. April 1993 (GVBL S. 264, BayRS 2024-1-I) zuletzt geändert durch Art. 8a des
Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) folgende
Gebührensatzung
für die öffentliche
Abfallentsorgung des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm
(Abfallentsorgungsgebührensatzung - AbfEGS -)
§ 1 Gebührenerhebung
Der Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm erhebt für die Benutzung seiner
öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtungen nach Maßgabe dieser Satzung
Gebühren.
§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist, wer die
Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises benutzt.
(2) 1Bei der Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem gilt der
Eigentümer oder der dinglich Nutzungsberechtigte der an die Abfallentsorgung
des Landkreises angeschlossenen Grundstücke als Benutzer. 2Bei der
Verwendung von Sammelsäcken für Abfälle zur Verwertung bzw. Beseitigung ist der
Erwerber Benutzer. 3Die Abfallentsorgung des Landkreises benutzt
auch derjenige, dessen unzulässig behandelte, gelagerte oder abgelagerte
Abfälle der Landkreis entsorgt (§ 20 Abs. 1 KrWG, Art. 3 Abs. 1 BayAbfG).
(3) 1Mehrere Benutzer sind Gesamtschuldner. 2Dies gilt
insbesondere für Wohnungs- oder Teileigentümer im Sinne des
Wohnungseigentumsgesetzes. 3Der Gebührenbescheid über die gesamte
Gebührenforderung kann an den Wohnungseigentumsverwalter gerichtet werden.
4Im Fall des § 15 Abs. 2 Satz 5 der Abfallwirtschaftssatzung, kann
der Bescheid über die Gesamtgebühr an den Grundstückseigentümer oder sonstigen
Nutzungsberechtigten (§1 Abs. 4 Abfallwirtschaftssatzung) des
Standortgrundstückes des Sammelbehältnisses für Abfälle zur Beseitigung
(Restmülltonnen) gerichtet werden.
§ 3 Gebührenmaßstab
(1) 1Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Bring- und
Holsystem als Gesamtgebühr bestimmt sich nach der Zahl und dem Fassungsvermögen
der Sammelbehältnisse für Abfälle zur Beseitigung bzw. nach der Zahl der
Abfallsammelsäcke. 2Mit der Gebühr für jeweils ein Sammelbehältnis
für Abfälle zur Beseitigung mit einem Fassungsvermögen von 80 l, 120 l oder 240
l ist entsprechend der in § 15 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung geforderten
Mindestbehälterkapazität auch die Bereitstellung der jeweils benötigten
Sammelbehältnisse für Papier/Pappe/ Kartonagen mit einem Fassungsvermögen von
240 l - Abfuhr vierwöchentlich - und Sammelbehältnisse für Bioabfall mit einem
Fassungsvermögen von 60 l (80 I, 120 I Restmülltonne) bzw. 120 l (240 I
Restmülltonne) (§ 14 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 1 und 2 Abfallwirtschaftssatzung) -
Abfuhr vierzehntäglich - abgegolten. 3Mit der Gebühr für jeweils ein
Sammelbehältnis für Abfall zur Beseitigung mit einem Fassungsvermögen von 1.100
I (Abfallgroßbehälter) ist die Bereitstellung von bis zu zwei
Abfallgroßbehältern für Papier/Pappe/Kartonagen mit einem Fassungsvermögen von
1.100 I - Abfuhr vierwöchentlich - und von Sammelbehältnissen für Bioabfall mit
einem Fassungsvermögen von 2 St. 120 I - Abfuhr vierzehntäglich - abgegolten.
4Für weitere Sammelbehältnisse wird nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 eine
gesonderte Gebühr erhoben.
In der Gesamtgebühr enthalten sind ebenfalls alle Leistungen des Bringsystems
(derzeitiger Stand siehe Anlage Leistungen im Bringsystem) sowie die
gebührenfreie Abgabe von Windelsäcken.
(2) Bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter
Abfälle (§ 2 Abs.
2 Satz 3) bestimmt sich die Gebühr nach der Menge der Abfälle und dem tatsächlich
anfallenden Aufwand, der dem Landkreis für eine ordnungsgemäße Entsorgung
entsteht.
§ 4 Gebührensatz
(1) 1Die
Gebühr für die Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem beträgt bei
vierzehntäglicher Abfuhr der Sammelbehälter für Abfälle zur Beseitigung und
Abfälle zur Verwertung (Bioabfälle) sowie der vierwöchentlichen Abfuhr der
Sammelbehälter für Papier/Pappe/ Kartonagen monatlich für:
1. einen grauen Abfallnormbehälter 80 l 11,79 EUR
2. einen grauen Abfallnormbehälter 120
l
17,69 EUR
3. einen grauen Abfallnormbehälter 240
l
35,38 EUR
4. einen grauen Abfallnormbehälter
1.100 l 162,17 EUR
2Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die Sammelbehältnisse
für Abfall zur Beseitigung, Bioabfall oder Papier/Pappe/Kartonagen nicht oder
nicht regelmäßig zur Abholung bereitgestellt werden.
(2) 1Für weitere Sammelbehältnisse
im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 beträgt die Gebühr monatlich für:
1. eine Biotonne 60 l vierzehntägliche Leerung 3,90 EUR,
2. eine Biotonne 120 l vierzehntägliche Leerung 7,80 EUR,
3. eine Altpapiertonne 240 l vierwöchentliche Leerung 0,35 EUR,
4. eine Altpapiertonne 1.100 I vierwöchentliche Leerung 1,62 EUR.
2Die Gebühr nach § 4 Abs. 1 Ziff. 1 kann auf Antrag bei einem
anschlusspflichtigen Grundstück, das nur von einer (1) Person zu Wohnzwecken
genutzt wird, um ca. 25 % der Gebühr für den 80 l Behälter, auf monatlich 8,85 EUR ermäßigt werden.
(3) 1Die Gebühr für die Abfallentsorgung unter Verwendung von
zusätzlichen Sammelsäcken beträgt für:
1. einen Sammelsack für Restabfall (70 l) 4,80 EUR,
2. einen Windelsack (50 l) 0 EUR.
2Für Kinder, die ab dem 01.01.2018 geboren sind, erhalten Eltern bis
zur Vollendung des zweiten Lebensjahres der Kinder einmalig zwei (2) Rollen mit
je 24 Windelsäcken. 3Pflegebedürftige Personen (Inkontinenz)
erhalten bei Bedarf gegen Vorlage eines ärztlichen Attests eine entsprechende
Anzahl Windelsäcke.
(4) 1Die Kosten für die Entsorgung von unzulässig behandelten,
gelagerten oder abgelagerten Abfällen (§ 2 Abs. 2 Satz 3) werden nach dem
tatsächlichen Aufwand berechnet.
(5) 1Die Gebühr für die Entsorgung von selbst angelieferten Abfällen
beim Zweckverband Müllverwertungsanlage Ingolstadt/Donau wird vom Zweckverband
durch eigene Satzung festgelegt und erhoben.
(6) 1In den Fällen, in denen eine An-/Abmeldung von Abfallgefäßen
aufgrund einer Ausnahmeregelung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 AbfWS erfolgt, beträgt
die Gebühr für jede An-/Abmeldung für jedes Sammelbehältnis mit einem Volumen
von
1. 60 I bis 240 I 15
EUR,
2. 1.100 I 25
EUR.
(8) 1Die Gebühr für die Aufstellung
und Abholung von den nach § 14 Abs. 1 Satz 3, Ziff. 1 bis 4 und Abs. 2 Ziff. 1
bis 4 zugelassenen Sammelbehältnissen auf den anschlusspflichtigen Grundstücken
beträgt je Behältnis mit einen Volumen von
1. 60 I bis 240 I 15
EUR,
2. 1.100 I 25
EUR.
je Aufstellung oder Abholung. 2Diese Regelung findet keine Anwendung
bei Austausch von defekten Behältnissen, soweit die Beschädigung nicht durch
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Anschlusspflichtigen oder der Benutzer
herbeigeführt wurde.
§ 5 Entstehen und Wegfall der
Gebührenschuld
(1) 1Bei der Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem
entsteht die Gebührenschuld erstmals mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung,
für später hinzukommende Schuldner erstmals mit Beginn des auf den Eintritt des
Gebührentatbestandes folgenden Kalendermonats, im Übrigen mit Beginn eines
Kalendermonats; angefangene Kalendermonate gelten als volle Kalendermonate.
2Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Umstände gemäß § 3 Abs. 1
ändern.
(2) 1Bei der Abfallentsorgung unter Verwendung von zusätzlichen
Sammelsäcken für Abfälle zur Verwertung und Beseitigung sowie von Windelsäcken
entsteht die Gebührenschuld mit der Abgabe des Sackes an den Benutzer.
(3) 1Bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter und abgelagerter
Abfälle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) entsteht die Gebührenschuld mit dem Abtransport der
Abfälle durch den Landkreis.
(4) 1Die Gebührenschuld endet mit dem Beginn des auf den Wegfall des
Gebührentatbestandes folgenden Kalendermonats.
§ 6 Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) 1Die Gebühren für die regelmäßige Abfallentsorgung im
Bring und Holsystem sind mit der für das jeweilige laufende Halbjahr
entfallenden Gebühr am 15. Februar und 15. Juli eines jeden Jahres fällig,
frühestens jedoch einen Monat nach Zustellung eines Gebührenbescheides.
(2) 1Bei der Abfallentsorgung unter Verwendung von zusätzlichen
Sammelsäcken für Abfälle zur Beseitigung und Verwertung sowie von Windelsäcken,
bei der Entsorgung der nach § 14 Abs. 5 Abfallwirtschaftsatzung zur Abholung zu
beantragenden Abfälle, sowie bei der Entsorgung unzulässig behandelter,
gelagerter oder abgelagerter Abfälle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) wird die Gebühr mit
dem Entstehen der Gebührenschuld fällig.
§ 7 Inkrafttreten
(1)1Die Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.
(2)1Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die öffentliche
Abfallentsorgung des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm
(Abfallentsorgungsgebührensatzung – AbfEGS -) in der Fassung vom 1. August 2007
(Amtsblatt Nr. 12/2007) zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der
Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises
Pfaffenhofen a.d.Ilm in der Fassung vom 18. Dezember 2015 (Amtsblatt Nr.
20/2015) außer Kraft.
Pfaffenhofen a. d. Ilm, den 30.09.2019
Martin Wolf
Landrat
Anlage Leistungen im Bringsystem, Stand
09/2019
Leistungen im Bringsystem:
-
Entsorgung über
die Wertstoffhöfe entsprechend den dort vorhandenen Angeboten wie z. B.
Altholz, Altmetall, Glas, Bauschutt in kleinen Mengen, Elektronikschrott,
Sperrmüll, gelbe Säcke;
-
Grüngutsammelstellen:
insbesondere Rasenschnitt, Laub, holzige Gartenabfälle;
-
Benutzung der
Hausratsammelstelle in Pfaffenhofen
-
Problemabfallentsorgung