Sachverhalt/Begründung

In der Werkausschusssitzung vom 18.11.2015 wurden die Gebührensätze für den Zeitraum 2016 bis 2019 festgelegt. Nach Ablauf dieses Zeitraums müssen die Gebühren ab 01.01.2020 neu kalkuliert werden. Gem. Art. 8 Abs. 6 Satz 1 KAG wurde ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren (2020 – 2022) gewählt.

Nach Art. 8 Abs. 2 Satz 1 KAG soll das Gebührenaufkommen die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten decken. Da für die Abfallentsorgung Benutzungszwang besteht, soll das Gebührenaufkommen die ansatzfähigen Kosten nicht übersteigen (Art. 8 Abs. 2 Satz 2 KAG).

Zu den ansatzfähigen Kosten gehören insbesondere die Betriebskosten im engeren Sinn (Personal- und Sachkosten), die Kosten der Verwaltung und Unterhaltung sowie angemessene Abschreibungen und die kalkulatorischen Zinsen für das Anlagekapital, nicht jedoch Investitionskosten.

Nach Art. 8 Abs. 6 Satz 2 KAG sind Kostenüberdeckungen, die sich am Ende des Bemessungszeitraums ergeben, innerhalb des folgenden Kalkulationszeitraums auszugleichen. Unter Berücksichtigung des für das Jahr 2019 voraussichtlich zu erwartenden Ergebnisses führt zu einer Gesamtüberdeckung von 1,91 Mio € zum 31.12.2019. Diese Überdeckung wurde in den neuen Kalkulationszeitraum eingestellt.

Kostenvorschau:

Bei einer sachgerechten Kalkulation der Gebührensätze sind alle ansatzfähigen Kosten ordnungsgemäß zu ermitteln und durch die Summe der Maßstabseinheiten zu teilen.

Die Ermittlung künftiger in einer Vorkalkulation ansatzfähiger Kosten schließt eine Reihe von Schätzungen, Prognosen, Wertungen, Überlegungen und Entscheidungen mit ein. Dabei ist neben der örtlich festzustellenden gesonderten Kostenentwicklung (z.B. Auswirkungen der Veränderungen des Anlagevermögens auf die kalkulatorischen Kosten oder Auswirkungen des Personalstands auf die Personalkosten) insbesondere bei einer mehrjährigen Kalkulation der Gebührensätze auch die allgemeine Kostensteigerung zu berücksichtigen.

Kalkulatorische Kosten:

Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen in der Gebührenkalkulation ansatzfähigen Kosten gehört neben angemessenen Abschreibungen von den Anschaffungs- und Herstellungskosten auch eine angemessene Verzinsung des Anlagekapitals (Art. 8 Abs. 3 Satz 1 KAG). Die kalkulatorischen Zinsen wurden nach der sog. Halbwertmethode ermittelt. Es wurde ein Zinssatz von 2,5 % zugrunde gelegt.

Personal- und Sachkosten:

Es wurden jährlich geringfügig steigende Personal- und Sachkosten angesetzt.

Auswirkungen des geänderten Umsatzsteuergesetzes

Zum 01.01.2021 endet nach § 27 Abs. 22 UStG der Übergangszeitraum für die steuerliche Behandlung juristischer Personen des öffentlichen Rechts nach dem Umsatzsteuerrecht in der am 31.12.2015 geltenden Fassung. Zum Zeitpunkt der Kalkulation war noch nicht absehbar, was künftig alles der Umsatzsteuer unterworfen ist. Es wurden daher keine zusätzlichen Kosten für die Umsatzsteuer angesetzt. Aus diesem Grund wurde empfohlen den Kalkulationszeitraum nicht zu lange zu wählen.

Erlöse bei der Verwertung:

Mit Ausnahme des Altpapierpreises, der für das Jahr 2020 bereits bekannt war, ist eine verlässliche Prognose dieser Erlöspositionen sehr schwierig. In Anbetracht der sich abzeichnenden Konjunktureintrübung und von den Nachrichten über Streitigkeiten im Welthandel, gingen wir für die Prognose von zukünftig eher rückläufigen Wertstofferlösen aus.

Im Kalkulationszeitraum wurden Erlöse aus Verwertung von Abfällen, insbesondere Altpapier und Altmetall niedriger als zuletzt angesetzt. Die Verwertungserlöse für 2016 waren zur Zeit der Prüfung bereits bekannt. Für die folgenden Jahre gingen wir von einem Rückgang aus, wobei hier wie in den letzten Kalkulationen starke Planungsunsicherheit herrscht

Nach Abzug der Erlöse und des Ausgleichs der Kostenüberdeckung verbleiben folgende Kosten, die in den Gebührenbedarf einzustellen sind:

Ermittlung der Gebührensätze für die Benutzung der Abfallentsorgungseinrichtung

Bei der Festsetzung der Abfallentsorgungsgebühren ist die Anwendung eines Wirklichkeitsmaßstabs praktisch kaum durchführbar. Daher werden in der Praxis sog. Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe der Gebührenermittlung zugrunde gelegt. Die Kalkulation sieht vor, die entstehenden Kosten linear auf die Größe und Anzahl der verwendeten Restmüllgefäße sowie nach der maximal möglichen Häufigkeit ihrer Leerungen zu verteilen Dieser sog. Gefäßmaßstab ist von der Rechtssprechung als geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Abfallgebühr anerkannt.

Ausgehend von der gegenwärtigen Anzahl der verwendeten Müllgefäße bei der Restmüllentsorgung und der Häufigkeit der Leerungen pro Jahr wurde das jeweilige Jahresleerungsvolumen ermittelt. Im Kalkulationszeitraum wurde angenommen, dass das Leerungsvolumen geringfügig zunimmt.

Gebührensätze

Die Gebührensatzung sieht vor, dass neben jedem Restmüllbehälter ein Bioabfall- und ein Altpapierbehälter in bestimmten Umfang ohne weitere Gebühr mitgenutzt werden können. Für über diesen Umfang hinausgehende zusätzliche Behälter werden gesonderte Gebühren erhoben, die die verbleibenden zu deckenden Kosten verringern.
Es wurden deshalb die variablen Kosten der Bioabfallentsorgung und der Altpapiersammlung im Holsystem getrennt und diese wurden durch die jeweils erwarteten Volumina der Bioabfall- und Altpapierbehälter geteilt.
Hierfür ergeben sich folgende Gebührensätze:

Aufgrund der für den Kalkulationszeitraum ermittelten Kosten abzüglich der erwartenden Einnahmen und dem in diesem Zeitraum erwartenden Gesamtleerungsvolumen ergeben sich folgende Gebührensätze:

Die Gebührenkalkulation für die Jahre 2020 – 2022 errechnet für eine 80l Restabfalltonne (ausreichend für bis zu 5 Personen) eine Erhöhung von 4,8 % (6,48 €/a) jährlich.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Kreistag folgende Beschlussfassung:

Der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm erlässt aufgrund des Art. 7 Abs. 2 und 5 Bayerische Abfallwirtschaftsgesetz (BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, 449, BayRS 2129-2-1-U), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 151 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) i. V. m. Art. 1 und Art. 8 Kommunalabgabengesetz (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBL S. 264, BayRS 2024-1-I) zuletzt geändert durch Art. 8a des Gesetzes vom 24. Mai 2019 (GVBl. S. 266) folgende

Gebührensatzung

für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm (Abfallentsorgungsgebührensatzung - AbfEGS -)

§ 1 Gebührenerhebung

Der Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm erhebt für die Benutzung seiner öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtungen nach Maßgabe dieser Satzung Gebühren.

§ 2 Gebührenschuldner

(1) Gebührenschuldner ist, wer die Abfallentsorgungseinrichtung des Landkreises benutzt.

(2) ¹Bei der Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem gilt der Eigentümer oder der dinglich Nutzungsberechtigte der an die Abfallentsorgung des Landkreises angeschlossenen Grundstücke als Benutzer. ²Bei der Verwendung von Sammelsäcken für Abfälle zur Verwertung bzw. Beseitigung ist der Erwerber Benutzer. ³Die Abfallentsorgung des Landkreises benutzt auch derjenige, dessen unzulässig behandelte, gelagerte oder abgelagerte Abfälle der Landkreis entsorgt (§ 20 Abs. 1 KrWG, Art. 3 Abs. 1 BayAbfG).

(3) ¹Mehrere Benutzer sind Gesamtschuldner. ²Dies gilt insbesondere für Wohnungs- oder Teileigentümer im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes. ³Der Gebührenbescheid über die gesamte Gebührenforderung kann an den Wohnungseigentumsverwalter gerichtet werden.
⁴Im Fall des § 15 Abs. 2 Satz 5 der Abfallwirtschaftssatzung, kann der Bescheid über die Gesamtgebühr an den Grundstückseigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten (§1 Abs. 4 Abfallwirtschaftssatzung) des Standortgrundstückes des Sammelbehältnisses für Abfälle zur Beseitigung (Restmülltonnen) gerichtet werden.

§ 3 Gebührenmaßstab

(1) ¹Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem als Gesamtgebühr bestimmt sich nach der Zahl und dem Fassungsvermögen der Sammelbehältnisse für Abfälle zur Beseitigung bzw. nach der Zahl der Abfallsammelsäcke. ²Mit der Gebühr für jeweils ein Sammelbehältnis für Abfälle zur Beseitigung mit einem Fassungsvermögen von 80 l, 120 l oder 240 l ist entsprechend der in § 15 Abs. 2 Abfallwirtschaftssatzung geforderten Mindestbehälterkapazität auch die Bereitstellung der jeweils benötigten Sammelbehältnisse für Papier/Pappe/ Kartonagen mit einem Fassungsvermögen von 240 l - Abfuhr vierwöchentlich - und Sammelbehältnisse für Bioabfall mit einem Fassungsvermögen von 60 l (80 I, 120 I Restmülltonne) bzw. 120 l (240 I Restmülltonne) (§ 14 Abs. 1 Satz 3 Ziff. 1 und 2 Abfallwirtschaftssatzung) - Abfuhr vierzehntäglich - abgegolten. ³Mit der Gebühr für jeweils ein Sammelbehältnis für Abfall zur Beseitigung mit einem Fassungsvermögen von 1.100 I (Abfallgroßbehälter) ist die Bereitstellung von bis zu zwei Abfallgroßbehältern für Papier/Pappe/Kartonagen mit einem Fassungsvermögen von 1.100 I - Abfuhr vierwöchentlich - und von Sammelbehältnissen für Bioabfall mit einem Fassungsvermögen von 2 St. 120 I - Abfuhr vierzehntäglich - abgegolten.
⁴Für weitere Sammelbehältnisse wird nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 eine gesonderte Gebühr erhoben.
In der Gesamtgebühr enthalten sind ebenfalls alle Leistungen des Bringsystems (derzeitiger Stand siehe Anlage Leistungen im Bringsystem) sowie die gebührenfreie Abgabe von Windelsäcken.

(2) Bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle (§ 2 Abs.
2 Satz 3) bestimmt sich die Gebühr nach der Menge der Abfälle und dem tatsächlich anfallenden Aufwand, der dem Landkreis für eine ordnungsgemäße Entsorgung entsteht.
 

§ 4 Gebührensatz

(1) ¹Die Gebühr für die Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem beträgt bei vierzehntäglicher Abfuhr der Sammelbehälter für Abfälle zur Beseitigung und Abfälle zur Verwertung (Bioabfälle) sowie der vierwöchentlichen Abfuhr der Sammelbehälter für Papier/Pappe/ Kartonagen monatlich für:
1. einen grauen Abfallnormbehälter                80 l         11,79 EUR
2. einen grauen Abfallnormbehälter              120 l         17,69 EUR
3. einen grauen Abfallnormbehälter              240 l         35,38 EUR
4. einen grauen Abfallnormbehälter     1.100 l             162,17 EUR
²Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn die Sammelbehältnisse für Abfall zur Beseitigung, Bioabfall oder Papier/Pappe/Kartonagen nicht oder nicht regelmäßig zur Abholung bereitgestellt werden.

(2) ¹Für weitere Sammelbehältnisse im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 beträgt die Gebühr monatlich für:
1. eine Biotonne 60 l vierzehntägliche Leerung 3,90 EUR,
2. eine Biotonne 120 l vierzehntägliche Leerung 7,80 EUR,
3. eine Altpapiertonne 240 l vierwöchentliche Leerung 0,35 EUR,
4. eine Altpapiertonne 1.100 I vierwöchentliche Leerung 1,62 EUR.
²Die Gebühr nach § 4 Abs. 1 Ziff. 1 kann auf Antrag bei einem anschlusspflichtigen Grundstück, das nur von einer (1) Person zu Wohnzwecken genutzt wird, um ca. 25 % der Gebühr für den 80 l Behälter, auf monatlich 8,85 EUR ermäßigt werden.

(3) ¹Die Gebühr für die Abfallentsorgung unter Verwendung von zusätzlichen Sammelsäcken beträgt für:
1. einen Sammelsack für Restabfall (70 l) 4,80 EUR,
2. einen Windelsack (50 l) 0 EUR.
²Für Kinder, die ab dem 01.01.2018 geboren sind, erhalten Eltern bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres der Kinder einmalig zwei (2) Rollen mit je 24 Windelsäcken. ³Pflegebedürftige Personen (Inkontinenz) erhalten bei Bedarf gegen Vorlage eines ärztlichen Attests eine entsprechende Anzahl Windelsäcke.

(4) ¹Die Kosten für die Entsorgung von unzulässig behandelten, gelagerten oder abgelagerten Abfällen (§ 2 Abs. 2 Satz 3) werden nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet.

(5) ¹Die Gebühr für die Entsorgung von selbst angelieferten Abfällen beim Zweckverband Müllverwertungsanlage Ingolstadt/Donau wird vom Zweckverband durch eigene Satzung festgelegt und erhoben.

(6) ¹In den Fällen, in denen eine An-/Abmeldung von Abfallgefäßen aufgrund einer Ausnahmeregelung nach § 6 Abs. 1 Satz 3 AbfWS erfolgt, beträgt die Gebühr für jede An-/Abmeldung für jedes Sammelbehältnis mit einem Volumen von
1. 60 I bis 240 I                    15 EUR,
2. 1.100 I                              25 EUR.

(8) ¹Die Gebühr für die Aufstellung und Abholung von den nach § 14 Abs. 1 Satz 3, Ziff. 1 bis 4 und Abs. 2 Ziff. 1 bis 4 zugelassenen Sammelbehältnissen auf den anschlusspflichtigen Grundstücken beträgt je Behältnis mit einen Volumen von
1. 60 I bis 240 I                    15 EUR,
2. 1.100 I                              25 EUR.
je Aufstellung oder Abholung. ²Diese Regelung findet keine Anwendung bei Austausch von defekten Behältnissen, soweit die Beschädigung nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Anschlusspflichtigen oder der Benutzer herbeigeführt wurde.

§ 5 Entstehen und Wegfall der Gebührenschuld

(1) ¹Bei der Abfallentsorgung im Bring- und Holsystem entsteht die Gebührenschuld erstmals mit Inkrafttreten dieser Gebührensatzung, für später hinzukommende Schuldner erstmals mit Beginn des auf den Eintritt des Gebührentatbestandes folgenden Kalendermonats, im Übrigen mit Beginn eines Kalendermonats; angefangene Kalendermonate gelten als volle Kalendermonate. ²Satz 1 gilt entsprechend, wenn sich die Umstände gemäß § 3 Abs. 1 ändern.

(2) ¹Bei der Abfallentsorgung unter Verwendung von zusätzlichen Sammelsäcken für Abfälle zur Verwertung und Beseitigung sowie von Windelsäcken entsteht die Gebührenschuld mit der Abgabe des Sackes an den Benutzer.

(3) ¹Bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter und abgelagerter Abfälle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) entsteht die Gebührenschuld mit dem Abtransport der Abfälle durch den Landkreis.

(4) ¹Die Gebührenschuld endet mit dem Beginn des auf den Wegfall des Gebührentatbestandes folgenden Kalendermonats.

§ 6 Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) ¹Die Gebühren für die regelmäßige Abfallentsorgung im Bring und Holsystem sind mit der für das jeweilige laufende Halbjahr entfallenden Gebühr am 15. Februar und 15. Juli eines jeden Jahres fällig, frühestens jedoch einen Monat nach Zustellung eines Gebührenbescheides.

(2) ¹Bei der Abfallentsorgung unter Verwendung von zusätzlichen Sammelsäcken für Abfälle zur Beseitigung und Verwertung sowie von Windelsäcken, bei der Entsorgung der nach § 14 Abs. 5 Abfallwirtschaftsatzung zur Abholung zu beantragenden Abfälle, sowie bei der Entsorgung unzulässig behandelter, gelagerter oder abgelagerter Abfälle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) wird die Gebühr mit dem Entstehen der Gebührenschuld fällig.

§ 7 Inkrafttreten

(1)¹Die Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

(2)¹Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm (Abfallentsorgungsgebührensatzung – AbfEGS -) in der Fassung vom 1. August 2007 (Amtsblatt Nr. 12/2007) zuletzt geändert durch die Satzung zur Änderung der Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm in der Fassung vom 18. Dezember 2015 (Amtsblatt Nr. 20/2015) außer Kraft.

Pfaffenhofen a. d. Ilm, den 30.09.2019


Martin Wolf
Landrat

Anlage Leistungen im Bringsystem, Stand 09/2019

Leistungen im Bringsystem:

-          Entsorgung über die Wertstoffhöfe entsprechend den dort vorhandenen Angeboten wie z. B. Altholz, Altmetall, Glas, Bauschutt in kleinen Mengen, Elektronikschrott, Sperrmüll, gelbe Säcke;

-          Grüngutsammelstellen: insbesondere Rasenschnitt, Laub, holzige Gartenabfälle;

-          Benutzung der Hausratsammelstelle in Pfaffenhofen

-          Problemabfallentsorgung