Sachverhalt/Begründung

In der Haushaltssatzung 2023 ist der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 20,5 Mio. € festgesetzt und rechtsaufsichtlich genehmigt.

Davon wurden im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 17,0 Mio. € tatsächlich in Anspruch genommen. Beim Jahresabschluss 2023 ist aufgrund der nicht in Anspruch genommenen restlichen Kreditermächtigung in Höhe von 3,5 Mio. € ein Haushaltseinnahmerest in Höhe von 1,5 Mio. € gebildet und in das folgende Haushaltsjahr 2024 übertragen worden. Dieser Haushaltseinnahmerest bleibt beim Jahresabschluss 2024 bestehen und wird ins Haushaltsjahr 2025 erneut übertragen.

Die Rechtsaufsichtsbehörde – Regierung von Oberbayern – hat kürzlich die Landkreise darauf hingewiesen, dass zukünftig bereits bestehende Kreditermächtigungen aus den Vorjahren gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 KommHV-Kameralistik bei der aktuellen Kreditplanung zu berücksichtigen sind.

Während des Haushaltsvollzugs sowie im Rahmen der vorbereitenden Jahresabschlussarbeiten hat sich nunmehr die Notwendigkeit ergeben, einen Kredit i. H. v. 1,5 Mio. € aufzunehmen.

Eine aktuelle Abfrage der Zinskonditionen für einen Kommunalkredit mit 10-jähriger bzw. 20-jähriger Zinsbindung sowie einer Laufzeit von 20 bzw. 30 Jahren wird als Tischvorlage aufgelegt.

Somit wird vorgeschlagen, das Angebot der KfW mit einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren bei einer Zinsbindung von 10 Jahren mit 2,79 % nominal anzunehmen. Die jährliche Belastung für den Kreishaushalt beträgt ca. 92.000 € an Zins- und Tilgungsleistungen.

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Pfaffenhofen nimmt bei der KfW einen Kredit in Höhe von 1.500.000,00 € mit einer Vertragslaufzeit von 30 Jahren bei einer Zinsfestschreibung von 10 Jahren auf.