Sachverhalt/Begründung

Während des Haushaltsjahres 2009 haben sich im Bereich des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben. Ein Teil dieser Ausgaben (bis zu 35.000,00 € im Einzelfall) konnte gem. § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Landrat genehmigt werden. Ein weiterer Teil der Mehrausgaben (bis zu 100.000,00 €) fällt unter die Genehmigungspflicht des Kreisausschusses (§ 31 i.V.m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages). Der Rest der Haushaltsüberschreitungen ist gemäß
§ 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Kreistag zu billigen.

Es handelt sich um folgende Mehrausgaben:

Durch den Kreisausschuss sind bei einer Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt und bei einer Haushaltsstelle im Vermögenshaushalt über- und außerplanmäßige Ausgaben zu genehmigen.

Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, welche vom Kreistag zu genehmigen sind, sind im Haushaltsjahr 2009 bei zwei Deckungsringen (Auslagen in Bausachen, Gastschulbeiträge) im Verwaltungshaushalt angefallen. Im Vermögenshaushalt hat der Kreistag über- und außerplanmäßige Ausgaben für die energetische Sanierung der Berufsschule (im Verwaltungshaushalt veranschlagt) sowie für die Photovoltaikanlage bei der Berufsschule (BVA-Beschluss vom 22.07.2009) zu genehmigen.

Die Genehmigung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann erteilt werden, da eine entsprechende Deckung gegeben ist.

Es wird vorgeschlagen, dem Kreistag die Zustimmung zu empfehlen.

Beschlussvorschlag:

a)    Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 durch den Kreisausschuss:
Gemäß § 31 i.V.m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreisausschuss zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2009 in Höhe von 154.712,65 € nachträglich die Genehmigung.

b)    Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2009 durch den Kreistag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:
Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreistag zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2009 in Höhe von 1.352.594,91 € nachträglich die Genehmigung.