Sachverhalt/Begründung

Der Landtag des Freistaates Bayern hat am 24.07.2023 ein Gesetz zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften beschlossen. Darin wird in § 4 die Änderung der Landkreisordnung in bestimmten Punkten festgelegt. Insofern wurde auch Art. 48 Abs. 2 der Landkreisordnung angepasst, dass Niederschriften des Kreistags, des Kreisausschusses und auch der weiteren beschließenden Ausschüsse vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterschreiben und vom jeweiligen Gremium zu genehmigen sind.

Die jeweiligen Niederschriften sind im Ratssystem zur Einsichtnahme entsprechend hinterlegt (Organisation, Gremien, Bau- und Vergabeausschuss, Sitzungen, Niederschrift).

Beschlussvorschlag:

Die Niederschrift des Bau- und Vergabeausschusses vom 12.06.2024 wird genehmigt.