Sachverhalt/Begründung

Der Landkreis Pfaffenhofen wird in der Gesellschafterversammlung der Digitales Gründerzentrum der Region Ingolstadt GmbH (DGZ GmbH) kraft Gesetzes und kraft Gesellschaftsvertrag durch den Landrat vertreten. Bei der Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist der Landrat an die kommunalrechtlichen Kompetenzen gebunden. Im Regelfall handelt es sich bei der Wahrnehmung der Interessen des Landkreises in der Gesellschafterversammlung für den Landrat nicht um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO. Zu den laufenden Angelegenheiten zählen nämlich nur solche, die mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren, die also routinemäßig anfallen. Soweit keine einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung vorliegen, setzt die Stimmabgabe des Landrats in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss des Kreistags voraus. Daran ändert auch eine Minderheitsbeteiligung, wie sie im Falle der DGZ GmbH vorliegt, nichts.

Herr Landrat Albert Gürtner beabsichtigt in der Gesellschafterversammlung der DGZ GmbH am 08.02.2024 folgenden Tagesordnungspunkten vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags zuzustimmen:

1.    Der geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss der DGZ GmbH für das Geschäftsjahr 2022 wird festgestellt; der Lagebericht wird genehmigt.

2.    Der Jahresverlust des Geschäftsjahres vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 in Höhe von 794.474,94 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Unterdeckung bei brigkAir von 115.000,00 Euro soll aus den Rücklagen gedeckt werden.

3.    Dem Geschäftsführer Dr. Franz Glatz wird für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 Entlastung erteilt.

4.    Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2022 Entlastung erteilt. Das einzelne Aufsichtsratsmitglied nimmt an der Beratung und Abstimmung hinsichtlich seiner eigenen Person nicht teil.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

Der Beschlussfassung von Herrn Landrat Albert Gürtner in der Gesellschafterversammlung der Digitalen Gründerzentrum GmbH am 08.02.2024 wird zugestimmt.