Sachverhalt/Begründung

Seit 01.07.2014 besteht zwischen dem Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V und dem Landkreis Pfaffenhofen a.d. llm eine vertragliche Vereinbarung, welche die Komplementärförderung an das Caritaszentrum Pfaffenhofen regelt und dazu beitragen soll, den Bestand der Beratung im Landkreis für Personen mit Flucht- und Migrationshintergrund zu sichern.

Nach den aktuell geltenden Richtlinien können durch den Freistaat Bayern und den Bund bis zu 80% der ermittelten zuwendungsfähigen Ausgaben für die Beraterstellen des Trägers gefördert werden. Die restlichen ca. 20% werden durch Eigen- und/ oder akquirierte Drittmittel finanziert. Einen Teil dieser Drittmittel steuert der Landkreis Pfaffenhofen a.d. llm als Komplementärförderung bei.

Der Defizitausgleich wurde zuletzt in der Sitzung vom 08.11.2021 in Zusammenhang mit der Beratungs- und Integrationsrichtlinie (BIR) für die Jahre 2022-2023 beschlossen.

Im Oktober 2023 wurde die neue BIR III veröffentlicht, die für den Förderzeitraum 2024 – 2026 gilt. Dementsprechend könnte der Defizitausgleich für den gleichen Zeitraum festgelegt werden.

Für die Kalkulation der kommenden Jahre legt die Caritas eine Personalkostensteigerung von 8,05 % gegenüber 2023 (bereits tarifvertraglich u.a. durch Sonderzahlungen geregelt) und eine jährlich angenommene Sachkostensteigerung von 2,2 % bei gleichbleibenden Förderhöhen von bisherigen Zuschüssen zu Grunde.

Die Differenz im Bereich der Flüchtlings- und Integrationsberatung beträgt demnach

Der Zuschuss für das ANKER-Zentrum wurde erstmals 2021 gewährt und soll weitergeführt werden, da gerade auch in dieser Einrichtung der Beratungsbedarf groß ist.

Vorgeschlagen wird nun vorbehaltlich Gremienzustimmung ein Kompromiss zu einer achtprozentigen Erhöhung für 2024 – berechnet aus der Steigerung der Personalkosten. In den folgenden Jahren wird durch Kostensteigerung bei Personal- und Sachkosten mit jeweils 5.000 € Erhöhung gerechnet, so dass sich folgende Werte ergeben: 

Finanzierung:

Durch die Ausführung  entstehen Auswirkungen auf den Haushalt:

Beschlussvorschlag:

1.    Der Sozialausschuss stimmt der Veränderung der vertraglichen Vereinbarung zur Höhe der Komplementärförderung zwischen dem Landkreis Pfaffenhofen a.d. llm und dem Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e.V. für die Jahre 2024 bis 2026 zu.

2.    Der Sozialausschuss stimmt der Komplementärförderung des Caritasverbandes der Erzdiözese München und Freising e.V. für das Jahr 2024 in Höhe von 103.000,- €, für das Jahr 2025 in Höhe von 108.000,- € und für das Jahr 2025 in Höhe von 113.000,- € zu.

3.    Der Sozialausschuss stimmt dem pauschalen Zuschuss in Höhe von 5.000,00 € für das Anker-Zentrum in der Max-lmmelmann-Kaserne für die Jahre 2024 bis 2026 zu.