Sachverhalt/Begründung
Der
Landkreis Pfaffenhofen wird in der Gesellschafterversammlung der Sondervermögen
Ilmtalklinik GmbH kraft Gesetzes durch den Landrat vertreten. Bei der
Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist der Landrat an die
kommunalrechtlichen Kompetenzen gebunden. Im Regelfall handelt es sich bei der
Wahrnehmung der Interessen des Landkreises in der Gesellschafterversammlung für
den Landrat nicht um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne
des Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO. Zu den laufenden Angelegenheiten zählen
nämlich nur solche, die mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren, die also
routinemäßig anfallen. Soweit keine einfachen Geschäfte der laufenden
Verwaltung vorliegen, setzt die Stimmabgabe des Landrats in der
Gesellschafterversammlung einen Beschluss des Kreistags voraus.
Herr Landrat Albert Gürtner hat
in der Gesellschafterversammlung der Sondervermögen Ilmtalklinik GmbH vom 02.10.2023 folgenden Tagesordnungspunkten
vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags zugestimmt:
Der Gesellschafter der Sondervermögen
Ilmtalklinik GmbH beschließt was folgt:
1. Der Jahresabschluss des Sondervermögen
Ilmtalklinik des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm zum 31.12.2022 gemäß
Prüfungsbericht der sgh TREUHAND GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vom 31.07.2023
wird festgestellt. Der Jahresfehlbetrag beträgt EUR 109.576,00. Der
Jahresfehlbetrag wird aus der Kapitalrücklage für Wohnbauten in Höhe von EUR
63.807,00 entnommen sowie in Höhe von EUR 45.769,00 mit dem Gewinnvortrag
verrechnet. Der unter Berücksichtigung des Gewinnvortrages von EUR 294.597,00
verbleibende Bilanzgewinn von EUR 185.021,00 wird auf neue Rechnung
vorgetragen.
2. Der Geschäftsführung wird für das
Geschäftsjahr 2022 Entlastung erteilt.
3. Zum Abschlussprüfer für den Jahresabschluss
des Geschäftsjahres 2023 wird die sgh TREUHAND GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt der Beschlussfassung des Herrn Landrat Albert Gürtner in der Gesellschafterversammlung der Sondervermögen Ilmtalklinik GmbH vom 02.10.2023 nachträglich zuzustimmen.