Sachverhalt/Begründung

Aufgrund der Kündigungen von insgesamt acht Schulbuslinien zur Staatlichen Realschule Geisenfeld wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung mit Vorgabe der Orte, welche abgefahren werden müssen, je Linie Angebote zur Neuvergabe eingeholt.

Für die Linie GEI 2/1 lag weder bis zur Angebotseröffnung am 20.07.2023 noch zur Sitzung des Kreisausschusses am 02.08.2023 ein Angebot vor.

Deshalb wurde bei Unternehmern nochmal nachgefragt, ob evtl. doch noch Kapazitäten für die Linie zur Verfügung gestellt werden können.

Daraufhin gingen für die Linie GEI 2/1 (von Irsching nach Geisenfeld, ca. 60 Schüler) am 03.08.2023 folgende zwei Angebote ein:

            1. Fa. Hengl Reisen e.K., 93349 Mindelstetten        Tagespauschale (Brutto)       422,65 €

            2. Bieter, Lkr. Kelhlheim                                             Tagespauschale (Brutto)       529,65 €

Die Gesamtkosten für diese Linie belaufen sich je Schuljahr (188 Schultage) auf 79.458,20 € Brutto. Zu diesen Aufwendungen erhält der Landkreis eine Zuweisung des Freistaats Bayern in Höhe von ca. 47.674,92 € (~ 60 %)

Es wird vorgeschlagen, dem günstigstbietenden Unternehmen zur genannten Tagespauschale den Auftrag für die Schulbuslinie zu erteilen.

Die Zuständigkeit für diese Auftragsvergabe liegt auf Grund der Auftragssumme beim Kreisausschuss. Dieses Geschäft ist jedoch unaufschiebbar, um die Schülerbeförderung zum Beginn des Schuljahres 2023/24 sicherzustellen. Eine Eilentscheidung des Landrats gemäß Art. 34 Abs. 3 LKrO und § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistages Pfaffenhofen a.d.Ilm ist daher erforderlich.

Die Eilentscheidung ist dem Kreisausschuss gem. § 46 Abs. 2 GeschO in seiner nächsten Sitzung bekanntzugeben.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt die Information zur Kenntnis.