Sachverhalt/Begründung

Die Buslinie 18 (zukünftige Buslinie 9) wird seit 03.12.2019 gemeinwirtschaftlich von der Firma Stanglmeier Touristik GmbH & Co. KG (Firma Stanglmeier) erbracht. Die Verkehrsleistungen würden nun zum 31.08.2024 enden.

Laut § 16 des Verkehrsvertrages besteht jedoch eine Verlängerungsoption von bis zu 2 Jahren.

Die Mitteilung über die Wahrnehmung der Verlängerungsoption muss bis spätestens 31.08.2023 schriftlich erfolgen.

Laut dem Linienbündelungskonzept von nbsw ist geplant die Buslinie 9 (jetzt Buslinie 18) zum 01.08.2025 neu zu vergeben.

Aus diesem Grund wird empfohlen, von der Verlängerungsoption der Buslinie 18 für die Zeit vom 01.09.2024 bis zum 31.07.2025 Gebrauch zu machen.

Derzeit besteht für die Buslinie 18 eine Finanzierungsvereinbarung mit der Gemeinde Baar-Ebenhausen, dem Markt Reichertshofen, dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen und der Stadt Ingolstadt (VGI). Laut § 5 Abs. 1 der Finanzierungsvereinbarung endet diese automatisch mit der Laufzeit des Verkehrsvertrages (31.08.2024).

Die Verwaltung des Landkreises Neuburg-Schrobenhausen und die Stadt Ingolstadt haben sich für eine Wahrnehmung der Verlängerungsoption und für die Unterzeichnung neuer Finanzierungsvereinbarungen ausgesprochen. Diese Entscheidung muss jedoch noch von den jeweiligen Gremien bestätigt werden.

Nach derzeitiger Sachlage steht zu erwarten, dass ab 2024 der ÖPNV im Landkreis über die Kreisumlage finanziert wird. Da die Verlängerungsoption des Verkehrsvertrags schon zum 31.08.2023 endet, ist bereits heute eine Entscheidung hierüber zu treffen. Daher wird dem Kreisausschuss empfohlen, der Verlängerung des Verkehrsvertrags zuzustimmen.

Für die Buslinie 18 lag der Einnahmenüberhang im Jahr 2021 insgesamt für die Gemeinde Baar-Ebenhausen, den Markt Reichertshofen und das Landratsamt Pfaffenhofen a.d.Ilm bei 94.496,67 €.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt der Wahrnehmung der Verlängerungsoption für die Buslinie 18 bis zum 31.07.2025 zu.