Sachverhalt/Begründung

Bisher wurden die Buslinien 9314 (Achse Rohrbach - Wolnzach) und 9202 (Achse von Pfaffenhofen über Hettenshausen, Ilmmünster, Reichertshausen und Jetzendorf nach Petershausen) von der Firma Regionalbus Augsburg GmbH (RBA) eigenwirtschaftlich betrieben. Die Konzessionen für die beiden Buslinien enden zum 31.07.2026 (Buslinie 9314) bzw. 31.12.2026 (Buslinie 9202).

Am 13.02.2023 hat der Kreistag die Umsetzung der Buslinien 10 (Achse von Pfaffenhofen über Rohrbach nach Wolnzach) und 11 (Achse von Pfaffenhofen über Hettenshausen, Ilmmünster und Reichertshausen nach Jetzendorf) beschlossen.

Da für die Buslinien bereits laufende Konzessionen bestehen, können diese nur im Rahmen einer Direktvergabe mittels eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) an die Firma RBA vergeben werden. Hierbei widerruft die Regierung von Oberbayern die eigenwirtschaftliche Genehmigung der RBA und erteilt im gleichen Zuge eine neue gemeinwirtschaftliche Genehmigung über die gesamte Verkehrsleistung (bisheriger eigenwirtschaftlicher Leistungsumfang + Angebotserweiterungen).

Das Defizit der Dienstleistungen nach Abzug der zu erwartenden Fahrgeldeinnahmen und Fördermittel wird nach derzeitiger Schätzung für das Jahr 2023 auf ca. 160.000,00 € und für das Jahr 2024 auf ca. 1.000.000,00 € taxiert.

Zusätzlich fallen für die Buslinien 10 und 11 im Jahr 2023 eine Verbundpauschale für den VGI in Höhe von ca. 114.255,77 € und im Jahr 2024 in Höhe von ca. 306.860,67€ an.

Die Zuständigkeit für die Auftragsvergabe liegt aufgrund der Auftragssumme beim Kreisausschuss. Da jedoch eine schnelle Auftragserteilung an die Firma RBA unaufschiebbar ist, muss Herr Landrat Gürtner vom Kreisausschuss die Ermächtigung zum Abschluss eines Verkehrsvertrages erhalten.

Bisher wurden im Haushalt des Landkreises keine Mittel für die Umsetzung der Buslinien eingeplant.

Es müssten somit für das Haushaltsjahr 2023 nachträglich überplanmäßige Mittel in Höhe von 638.687,77 € zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss bevollmächtigt Herrn Landrat Gürtner zum Abschluss eines Verkehrsvertrages mit der Firma RBA für die Linien 10 und 11.