Sachverhalt/Begründung

Bisher wurde die Buslinie 8722 (Achse von Pfaffenhofen über Rohrbach, Geisenfeld, Ernsgaden und Vohburg nach Münchsmünster) von der Firma Lankl Albert Omnibusunternehmen (Firma Lankl) eigenwirtschaftlich betrieben. Die Konzession für die Buslinie 8722 der Firma Lankl endete zum 31.07.2023. Eine Verlängerung der Konzession wurde aus wirtschaftlichen und privaten Gründen von der Firma Lankl nicht wahrgenommen.

Mit der Buslinie 8722 werden auch Berufsschülerinnen und Berufsschüler befördert.

Zuständiger Aufgabenträger für die Beförderung von Schülerinnen und Schülern von Berufsschulen ist der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm.

Am 13.02.2023 hat der Kreistag die Umsetzung der Buslinie 8 (Achse von Rohrbach nach Geisenfeld) im Jahr 2023 beschlossen.

Aufgrund der kurzfristigen Vergabe soll die Buslinie 8 bis zum 31.12.2023 wie die bisherige Buslinie 8722 betrieben werden; ab 01.01.2024 mit Angebotserweiterung (Stundentakt) auf der Strecke zwischen Geisenfeld und Rohrbach. Der vorliegende zur Entscheidung gestellte Zuschlag erfolgt im Rahmen einer am 31.05.2025 endenden Notvergabe. Die darauffolgende längerfristige Beauftragung wird im regulären Verfahren vergeben werden. Nach derzeitigem Sachstand steht zu erwarten, dass auch die künftigen Kosten über den Kreishaushalt bezahlt werden.

Es handelt sich um eine gemeinwirtschaftliche Buslinie. Die Dienstleistung wurde wettbewerblich ausgeschrieben.

Zu dieser Ausschreibung ging 1 Angebot ein:

· Firma Stanglmeier Touristik GmbH & Co. KG (Firma Stanglmeier)  

ab 01.09.2023 bis 31.12.2023                 481,00 €/Tag (Montag bis Donnerstag)

                                                                 467,00 €/Tag (Freitag)

                                                                 32.031,00 €/jährlich

ab 01.01.2024                                         490.204,84 €/jährlich

Zusätzlich fällt für die Buslinie 8 im Jahr 2023 eine Verbundpauschale für den VGI in Höhe von ca. 25.265,97 € und im Jahr 2024 in Höhe von ca. 112.410,05 € an.

Laut der Nahverkehrsberatung Südwest liegt der Erwartungswert für die Buslinie 8 für 2023 bei 47.271,33 € jährlich und ab 2024 bei 327.913,00 € jährlich. Das Angebot der Firma Stanglmeier stellte sich damit als unwirtschaftlich dar.

Deshalb wurde die Ausschreibung aufgehoben und mit der Firma Stanglmeier ein Verhandlungsverfahren begonnen. 

Die Zuständigkeit für die Auftragsvergabe liegt aufgrund der Auftragssumme grundsätzlich beim Kreisausschuss. Um eine schnelle Umsetzung der Buslinie noch bis zum nächsten Schulbeginn zu ermöglichen, muss Herr Landrat Gürtner vom Kreisausschuss eine Ermächtigung in Höhe von 490.204,84 € für einen Vertragsabschluss mit der Firma Stanglmeier erhalten.

Da in 2023 auf der o. g Buslinie keine Angebotsverbesserung stattfindet, können die Fördermittel zur Angebotsverbesserung aus VGI newMIND für die Buslinie 8 nicht verwendet werden.

Im Haushaltsjahr 2024 sind insgesamt für die Angebotsverbesserung Fördermittel aus VGI newMIND in Höhe von 560.000,00 € eingeplant.

Bisher wurden im Haushalt des Landkreises keine Mittel für die Umsetzung der Buslinie vorgesehen.

Es müssten somit für das Haushaltsjahr 2023 nachträglich überplanmäßige Mittel in Höhe von 57.296,97 € zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss bevollmächtigt Herrn Landrat Gürtner in Höhe von 490.204,84 € zum Abschluss eines Verkehrsvertrages mit der Firma Stanglmeier für die Buslinie 8.