Sachverhalt/Begründung

Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 25.04.2016 beschlossen, sich am Digitalen Gründerzentrum der Region Ingolstadt GmbH zu beteiligen.

Der Landkreis hält 4 % vom Stammkapital der GmbH, dies entspricht 4.000,00 Euro.

Des Weiteren wurde in den Jahren 2017 bis 2021 eine Kapitalrücklage von insgesamt 336.000,00 Euro eingebracht. In der Gesellschafterversammlung des Digitalen Gründerzentrums wird der Landkreis mit einem Sitz durch Herrn Landrat Albert Gürtner vertreten.

Der Geschäftsführer des Digitalen Gründerzentrum der Region Ingolstadt GmbH, Herr Dr. Glatz, stellte in der Kreistagssitzung am 13.02.2023 den Tätigkeitsbericht der Gesellschaft vor. Zur Deckung des Finanzbedarfs und Ausbaus der neu gegründeten Sparte der Gesellschaft „brigkAIR“ mit Sitz in Manching, soll das Kapital der GmbH um 5.600.000,00 Euro auf insgesamt 14.100.000,00 Euro erhöht werden. Eine Erhöhung bzw. Veränderung des Stammkapitals geht damit nicht einher. Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollen in die Rücklagen der GmbH fließen.

Zur Finanzierung dieser Erhöhung wurden von Herrn Dr. Glatz verschiedene Szenarien präsentiert (Einbringung des Kapitals durch die bisherigen Gesellschafter oder die Aufnahme

neuer Gesellschafter, die das Kapital einlegen).

Eine Kombination der vorgenannten Alternativen ist laut dem Digitalen Gründerzentrum denkbar.

Der Verlustvortrag der GmbH soll laut Herrn Dr. Glatz mit den Kapitalrücklagen ausgeglichen werden.

Der Landkreis Pfaffenhofen hat - als bestehender Gesellschafter - aufgrund der vorgenannten geplanten Kapitalerhöhung darüber zu entscheiden, ob dieser sich an der Erhöhung beteiligen möchte.

Je nachdem, ob und wie viele neue Gesellschafter sich in die GmbH einbringen möchten, und je nach erreichter Höhe hinsichtlich des zusätzlich zu akquirierenden Kapitals ist bei einer Zusage zur Beteiligung des Landkreises an der Kapitalerhöhung - basierend und unter Beibehaltung des bisherigen Kapitalanteils von 4 % - mit einer maximalen finanziellen Verpflichtung in Höhe von insgesamt 224.000,00 Euro zu rechnen. Eine Verteilung der Auszahlung der zusätzlichen Kapitaleinlage auf insgesamt 10 Jahre wäre nach Aussage des Geschäftsführers Herrn Dr. Glatz möglich, so dass eine maximale jährliche Belastung in Höhe von 22.400,00 € entstehen würde.

Bei einer Nichtbeteiligung an der geplanten Kapitalerhöhung und Verteilung der Anteile des Stammkapitals an etwaige neue Gesellschafter reduziert sich der Gesellschafteranteil des Landkreises auf höchstens 2,38 % - ebenfalls je nach dem erreichten zusätzlichen Kapital. Weiterhin ist ein Sitz im Aufsichtsrat garantiert.

Die Zahlungen sind erst zu leisten, wenn ein entsprechender Gesellschafterbeschluss des digitalen Gründerzentrums zur Kapitalerhöhung gefasst wurde, was bisher noch nicht der Fall ist. Auch die konkrete Höhe der finanziellen Auswirkungen für den Landkreis Pfaffenhofen kann erst nach dem entsprechenden Beschluss genau beziffert werden.

Hierzu ist ein weiterer Beschluss des Kreisausschusses und Kreistages herbeizuführen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

Der Absichtserklärung des Landkreises Pfaffenhofen, vertreten durch Herrn Landrat Albert Gürtner, zur Beteiligung an der Kapitalerhöhung des Digitalen Gründerzentrums der Region Ingolstadt GmbH mit einem maximalen Betrag von insgesamt 224.000,00 Euro wird zugestimmt.