Sachverhalt/Begründung

In der Kreisausschusssitzung vom 21.06.2021 wurde beschlossen, dem Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum Wolnzach für den Neubau eines Depots für das Haushaltsjahr 2022 einen Investitionszuschuss in Höhe von insgesamt 140.000 Euro und für das Haushaltsjahr 2022 einen Investitionszuschuss in Höhe von 40.000 Euro zu gewähren.

In der Kreisausschusssitzung vom 04.07.2022 wurde die Bereitstellung von weiteren 70.000 Euro beschlossen, die aufgrund gestiegener Kosten für den Neubau des Depots notwendig wurden. Die Zuschüsse wurden in drei Abschlagszahlungen mit insgesamt 250.000 Euro vollständig an den Zweckverband ausgezahlt.

In der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Deutsches Hopfenmuseum in Wolnzach wurde am 17.05.2023 der Haushalt des Zweckverbandes 2023 beschlossen. Bekanntlich besteht der Zweckverband aus den Verbandsmitgliedern Bezirk Oberbayern, Landkreis Pfaffenhofen, dem Markt Wolnzach und dem Verein „Deutsches Hopfenmuseum e. V.“. Zur Deckung des Finanzbedarfs erhebt der Zweckverband nach der entsprechenden Satzung von den Verbandsmitgliedern Bezirk Oberbayern, Landkreis Pfaffenhofen und dem Markt Wolnzach eine Betriebskostenumlage. Die jährlichen Betriebskosten werden zu je einem Drittel vom Markt Wolnzach, dem Landkreis und vom Bezirk getragen. Soweit der Anteil je Verbandsmitglied 51.500 Euro übersteigt, wird der übersteigende Betrag vom Markt Wolnzach getragen. Diese Sonderumlage für den Markt Wolnzach beläuft sich für das Haushaltsjahr 2023 auf 147.500 Euro.

Für entsprechende Investitionsmaßnahmen bedarf es einer vorherigen Zustimmung bzw. Verständigung durch die Verbandsmitglieder. Im Zuge der Abrechnung der Baumaßnahme hat sich herausgestellt, dass sich die Herstellungskosten für den Neubau des Depots erhöht haben, weshalb die ursprünglichen Ansätze je Verbandsmitglied in Höhe von insgesamt 250.000 Euro nicht ausreichen. Abzüglich des LEADER-Zuschusses von 200.000 Euro belaufen sich die Investitionskosten auf insgesamt 863.517,55 Euro.

Zur Deckung der Kosten wird von jedem Verbandsmitglied ein Zuschuss von insgesamt 280.000 Euro notwendig. Insofern sind vom Landkreis Pfaffenhofen noch 30.000 Euro zur Verfügung zu stellen.

Der Stellvertreter des Landrats, Herr Karl Huber, hat in der Verbandsversammlung dem Haushaltsplan 2023 des Zweckverbandes vorbehaltlich der Zustimmung des Kreisausschusses zugestimmt. Der Markt Wolnzach und der Bezirk Oberbayern haben ebenfalls zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt, dem Zweckverband Deutsches Hopfenmuseum Wolnzach für den Neubau eines Depots zusätzlich zu den bereits freigegebenen 250.000.- Euro weitere 30.000.- Euro bereitzustellen.