Sachverhalt/Begründung

Die Gemeinden des Landkreises Pfaffenhofen a.d. Ilm haben dem Amtsgericht

Pfaffenhofen insgesamt 50 Personen für das Amt als Schöffen vorzuschlagen.

Aus diesen Vorschlägen wählt ein beim Amtsgericht Pfaffenhofen zu bildender

Ausschuss die Schöffen für eine 5-jährige Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028.

Die Zahl der zu wählenden Schöffen gibt der zuständige Richter am Amtsgericht

dem Ausschuss vorher noch bekannt.

Dieser Ausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht Pfaffenhofen als

Vorsitzenden, dem Landrat oder dem von ihm beauftragten Bediensteten als

Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzer. Die

Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks (entspricht

dem Gebiet des Landkreises Pfaffenhofen) vom Kreistag mit einer Mehrheit von zwei

Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen

Mitgliederzahl in geheimer Abstimmung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Dem Ausschuss obliegt neben der Schöffenwahl auch die Wahl der Jugendschöffen.

Nach dem Stärkeverhältnis im Kreistag sind nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren hierzu vorzuschlagen:

CSU-Fraktion:                                                2 Vertrauenspersonen

FW-Fraktion:                                                  2 Vertrauenspersonen

SPD-Fraktion:                                                1 Vertrauensperson

Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion:           1 Vertrauensperson

BÜRGERLISTE-Fraktion:                             1 Vertrauensperson

Von den Fraktionsvorsitzenden wurden folgende Personen vorgeschlagen:

CSU-Fraktion:

-      Martin Rohrmann

-      Anton Steinberger

FW-Fraktion:

-      Max Hechinger

-      Josef Finkenzeller

SPD-Fraktion:

-      Hammerschmid Werner

Bündnis 90 / Die GRÜNEN-Fraktion:

-      Reim Wilhelm

-       

BÜRGERLISTE-Fraktion:

-      Franken Michael

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, die von den Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagenen Personen zu Vertrauenspersonen für den Ausschuss beim Amtsgericht zur Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit vom 01.01.2024 bis 31.12.2028 zu wählen.