Sachverhalt/Begründung

In der Kreistagssitzung vom 13.12.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, das Projekt „Regionale Großküche“ weiter zu verfolgen und in regelmäßigen Abständen über den Verfahrensstand zu berichten.

Die Thematik wurde auch unter anwaltlicher Begleitung in Bezug auf steuerrechtliche, gemeinnützigkeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte bewertet.

Als favorisierte Lösung hat sich nunmehr abgezeichnet, dass der Landkreis Pfaffenhofen selbst das Grundstück kaufen sollte und dieses der Ilmtalklinik GmbH mittels Erbbaurechtsvertrag überlassen sollte. Die Ilmtalklinik GmbH wiederum würde auf dem Grundstück die Großküche errichten. Die Finanzierung läuft über die Ilmtalklinik GmbH unter Inanspruchnahme von Bürgschaften durch den Landkreis Pfaffenhofen.

Die Ilmtalklinik GmbH überlässt dann der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH mittels Pacht- und Überlassungsvertrag den Betrieb der Küche. Die entstehenden Pachtkosten werden von der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH im Rahmen der handelsüblichen Entgelte erstattet. Dies ist bereits bei der Bestandsküche der Fall. Hier zahlt die Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft für die Bereitstellung der Küchenflächen entsprechend Miete.

Die Kosten für die Überlassung des Grundstücks und die Abfinanzierung des Gebäudeinvests soll anschließend über die Essenspreise erfolgen. Auch dies ist bislang schon der Fall.

Als bislang einzige Kommune hat sich die Stadt Pfaffenhofen für eine unmittelbare Beteiligung an der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH ausgesprochen. Es besteht jedoch nach wie vor die Möglichkeit, dass sich auch andere Kommunen entweder gesellschaftsrechtlich oder aber auch lediglich als Abnehmer beteiligen. Mit der Stadt Pfaffenhofen hat man sich darauf verständigt, dass diese 10 Prozent der Anteile an der Gesellschaft erhält. Diese werden der Ilmtalklinik GmbH abgekauft. Die Unternehmensbewertung bzw. die Bewertung der Gesellschaftsanteile kann beiliegender Präsentation entnommen werden.

Ebenfalls als Anlage beigefügt ist die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH.

Langfristiges Ziel sollte eine 100 prozentige Versorgung mit Bio-Qualität, wenn möglich zusätzlich mit regionaler Herkunft, der in diesem Zusammenhang belieferten Einrichtungen sein. Zu Beginn der Produktion in der neuen Großküche ist ein Bio-Anteil von mindestens 50 Prozent (Gewichtsanteil) zu erreichen.

Herr Landrat Albert Gürtner soll daher durch den Kreistag ermächtigt werden, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH folgendem Beschluss zuzustimmen:

Der Änderung des Gesellschaftervertrages der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH in der beiliegenden Fassung und damit dem Verkauf der Anteilswerte in Höhe von 10 % entsprechend der Unternehmensbewertung an die Stadt Pfaffenhofen, die als neuer Gesellschafter hinzutreten soll, wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt Herrn Landrat Albert Gürtner zu ermächtigen, in der nächsten Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH folgendem Beschluss zuzustimmen:

Der Änderung des Gesellschaftervertrages der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH in der beiliegenden Fassung und damit dem Verkauf der Anteilswerte in Höhe von 10 % entsprechend der Unternehmensbewertung an die Stadt Pfaffenhofen, die als neuer Gesellschafter hinzutreten soll, wird zugestimmt.