Sachverhalt/Begründung

Bereits in der Sitzung des Kreisausschusses vom 23.03.2009 wurde über eine Erhöhung des bisherigen Zuschusses der Gemeinden und des Landkreises von je 0,30 €/Einwohner auf 0,50 €/Einwohner diskutiert. Damit könnte aufgrund von Personalengpässen bei der Ilmtalklinik GmbH eine weitere Notarztstelle mit zusätzlichen Personalkosten in Höhe von ca. 70.000 € durch den Verein finanziert werden.

Mit Schreiben des Vereins „Leben retten“ e.V., Herrn Geschäftsführer Hans Huber, vom 11.11.2009 wurde vom Landkreis Pfaffenhofen ein Zuschuss für das Jahr 2009 in Höhe von 58.362,50 € angefordert.

Anlässlich der vom Kreiskämmerer und seinem Vertreter vorgenommenen Kassenprüfung des Vereins „Leben retten“ e.V. am 04.11.2009 wurde festgestellt, dass das Konto des Vereins vom gleichen Tag einen Stand von rd. 76.000 € aufwies. Bei Überweisung der von der Geschäftsstelle angeforderten Zuschüsse und unter Berücksichtigung eines gewissen Mittelabflusses ergibt sich folgende Berechnung:

Von der Kreisfinanzverwaltung kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgeschlagen werden, dem Verein den angeforderten Betrag in voller Höhe auszubezahlen. Insofern erscheint es daher nicht sinnvoll, kommunale Fördermittel auf dem Girokonto des Vereins zwischenzulagern.

Es wird deshalb vorgeschlagen, dem Verein den im Kreishaushalt vorgesehenen Zuschussbetrag von 35.000 € für das Haushaltsjahr 2009 zur Verfügung zu stellen. Damit würde der Verein einen Kontostand zum Jahresende zwischen 80.000 € - 90.000 € aufweisen, welcher zur Überbrückung der anstehenden Finanzierungen ausreichend sein müsste.

Beschlussvorschlag:

Mit der Auszahlung eines Zuschussbetrages in Höhe von 35.000 € an den Verein „Leben retten“ e.V. zur Aufrechterhaltung des Notarztdienstes im Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm für das Jahr 2009 besteht Einverständnis.