Betreff
Machbarkeitsstudie Speisenversorgung; Zustimmung zur Beschlussfassung des Landrats in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH (B)
Vorlage
2022/4095
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

 

In der Kreistagssitzung vom 13.12.2021 wurde die Verwaltung beauftragt, das Projekt „Regionale Großküche“ weiter zu verfolgen und in regelmäßigen Abständen über den Verfahrensstand zu berichten.

 

Die Thematik wurde auch unter anwaltlicher Begleitung in Bezug auf steuerrechtliche, gemeinnützigkeitsrechtliche und gesellschaftsrechtliche Aspekte bewertet.

 

Als favorisierte Lösung hat sich nunmehr abgezeichnet, dass der Landkreis Pfaffenhofen selbst das Grundstück kaufen sollte und dieses der Ilmtalklinik GmbH mittels Erbbaurechtsvertrag überlassen sollte (siehe TOP Grundstücksangelegenheiten im nichtöffentlichen Teil). Die Ilmtalklinik GmbH wiederum würde auf dem Grundstück die Großküche errichten. Die Finanzierung läuft über die Ilmtalklinik GmbH unter Inanspruchnahme von Bürgschaften durch den Landkreis Pfaffenhofen.

 

Die Ilmtalklinik GmbH überlässt dann der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH mittels Pacht- und Überlassungsvertrag den Betrieb der Küche. Die entstehenden Pachtkosten werden von der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH im Rahmen der handelsüblichen Entgelte erstattet. Dies ist bereits bei der Bestandsküche der Fall. Hier zahlt die Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft für die Bereitstellung der Küchenflächen entsprechend Miete.

 

Die Kosten für die Überlassung des Grundstücks und die Abfinanzierung des Gebäudeinvests soll anschließend über die Essenspreise erfolgen. Auch dies ist bislang schon der Fall.

 

Als bislang einzige Kommune hat sich die Stadt Pfaffenhofen für eine unmittelbare Beteiligung an der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH ausgesprochen. Es besteht jedoch nach wie vor die Möglichkeit, dass sich auch andere Kommunen entweder gesellschaftsrechtlich oder aber auch lediglich als Abnehmer beteiligen. Mit der Stadt Pfaffenhofen hat man sich darauf verständigt, dass diese 10 Prozent der Anteile an der Gesellschaft erhält. Diese werden der Ilmtalklinik GmbH abgekauft. Die Unternehmensbewertung bzw. die Bewertung der Gesellschaftsanteile kann beiliegender Präsentation entnommen werden.

 

Ebenfalls als Anlage beigefügt ist die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH.

 

Als langfristiges Ziel sollte die Zentralküche eine 100 prozentige, wenn möglich zusätzlich regionale, biologische Versorgung der in diesem Zusammenhang versorgten Einrichtungen (KiTas und Schulen, Kliniken und deren Standorte) erreichen.

 

Herr Landrat Albert Gürtner hat in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH am 30.11.2022 vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags folgendem Beschluss zugestimmt:

 

Der Änderung des Gesellschaftervertrages der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH in der vorliegenden Fassung und damit dem Verkauf der Anteilswerte in Höhe von 10 % entsprechend der Unternehmensbewertung an die Stadt Pfaffenhofen, die als neuer Gesellschafter hinzutreten soll, wird zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt, der Beschlussfassung von Herrn Landrat Albert Gürtner in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH am 30.11.2022 zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik Dienstleistungsgesellschaft mbH und der Änderung der Beteiligungsverhältnisse nachträglich zuzustimmen.