Sachverhalt/Begründung

Der Landkreis Pfaffenhofen wird in der Gesellschafterversammlung der Digitales Gründerzentrum der Region Ingolstadt GmbH (DGZ GmbH) kraft Gesetzes und kraft Gesellschaftsvertrag durch den Landrat vertreten. Bei der Vertretung in der Gesellschafterversammlung ist der Landrat an die kommunalrechtlichen Kompetenzen gebunden. Im Regelfall handelt es sich bei der Wahrnehmung der Interessen des Landkreises in der Gesellschafterversammlung für den Landrat nicht um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung im Sinne des Art. 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LKrO. Zu den laufenden Angelegenheiten zählen nämlich nur solche, die mehr oder weniger regelmäßig wiederkehren, die also routinemäßig anfallen. Soweit keine einfachen Geschäfte der laufenden Verwaltung vorliegen, setzt die Stimmabgabe des Landrats in der Gesellschafterversammlung einen Beschluss des Kreistags voraus. Daran ändert auch eine Minderheitsbeteiligung, wie sie im Falle der DGZ GmbH vorliegt, nichts.

Herr Landrat Albert Gürtner hat in der Gesellschafterversammlung der DGZ GmbH am 06.07.2022 folgenden Tagesordnungspunkten vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistags zugestimmt:

1.    Der geprüfte und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss der DGZ GmbH für das Geschäftsjahr 2021 wird festgestellt; der Lagebericht wird genehmigt.

2.    Der Jahresverlust des Geschäftsjahres 2021 in Höhe von 599.344,74 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3.    Dem Geschäftsführer Dr. Franz Glatz wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.

4.    Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr 2021 Entlastung erteilt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses, der Beschlussfassung des Herrn Landrat Albert Gürtner in der Gesellschafterversammlung der DGZ GmbH vom 06.07.2022 nachträglich zuzustimmen.