Weiteres Vorgehen bezüglich der Bundesförderung für effiziente Gebäude - BEG (B)
aSachverhalt/Begründung
In der Sitzung des Bau- und Vergabeausschusses am 08.12.2021 wurde anhand der zu diesem Zeitpunkt gültigen Regelungen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der für den Neubau der Realschule Geisenfeld mit Sporthalle und Mensa geltende Energiestandard festgelegt. Nach Abwägung aller am Bau beteiligten Planer sowie nach Beschluss des Bau- und Vergabeausschusses wird für die Baumaßnahme der KfW-40-Standard vorgesehen, um sowohl maximal Energie einzusparen als auch den CO2-Ausstoß dadurch in hohem Maße reduzieren zu können. Gegenüber der Kostenberechnung ergeben sich dadurch Mehraufwendungen in Höhe von rd. 772.000 €. Allerdings wurden die entsprechenden Förderungen des Bundes Mitte Dezember 2021 zurückgezogen. Dennoch soll an dem KfW-40-Standard festgehalten werden.
Um auf die neue Förderkulisse reagieren zu können, wurden am 20.04.2022 durch das vom Landkreis beauftragten Ingenieurbüro Seidl entsprechende Formulare erstellt und eingereicht. Allerdings wurde bereits am späten Vormittag desselben Tages die Mitteilung veröffentlicht, dass die bereitgestellten Fördermittel von 1 Mrd. bereits ausgeschöpft seien. Insofern sind seit 21.04.2022 somit nur noch Anträge für EG 40 (NH) = Effizienzgebäude Stufe 40 mit Nachhaltigkeitsklasse bis 31.12.2022 möglich.
Um grundsätzlich einen Förderzuschuss seitens der KfW für eine Neubaumaßnahme zu erhalten, muss neuerdings die Voraussetzung des „Qualitätssiegels Nachhaltiges Gebäude“ (QNG) nachgewiesen werden. Die Prüfung der entsprechenden Kriterien muss durch eine akkreditierte Zertifizierungsstelle erfolgen. Das QNG ist ein staatliches Qualitätssiegel des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) mit dem die Erfüllung von allgemeinen und besonderen Anforderungen an die ökologische, soziokulturelle und ökonomische Qualität von Gebäuden gekennzeichnet wird. Das Qualitätssiegel kann in den Anforderungsniveaus „Plus oder Premium“ vergeben werden. Das Ingenieurbüro Seidl wird dazu Entsprechendes erläutern.
Grundsätzlich ist nach Aussagen der zuständigen Planer auch für den Bauabschnitt I die Zertifizierung sowie eine Förderungsbeantragung möglich. Allerdings ist die entsprechende Zertifizierung nur von einem Fachbüro durchzuführen, wobei hier von Kosten zwischen 120.000 und 150.000 € auszugehen ist.
Aus Sicht der Verwaltung sollte zunächst zumindest eine Vorprüfung stattfinden, ob das Projekt überhaupt für eine mögliche Förderung nach dem EG 40 (NH) Standard in Frage kommt. Dazu sollte ein sog. PreCheck beauftragt werden, der die Chancen einer Zertifizierung durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen (DGNB) zulässt. Die Kosten für eine derartige Vorprüfung belaufen sich auf 9.520 € brutto.
Von Seiten der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, mit dem Ingenieurbüro Hoinka einen entsprechenden Vertrag zu schließen und die Zertifizierungsmöglichkeiten abzuklären.
Beschlussvorschlag:
Der Bau- und Vergabeausschuss beschließt, die Zertifizierung der Neubaumaßnahme Realschule Geisenfeld mit Sporthalle und Mensa einer Vorprüfung dahingehend zu unterziehen, ob das „Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude“ (QNG) erreicht werden kann um entsprechende KfW-40 Förderungen zu generieren. Der Kostenaufwand für diese Vorprüfung beläuft sich auf 9.520 € brutto.