Betreff
Antrag der CSU-Kreistagsfraktion auf Erstellung eines Konzeptgutachtens bezüglich der Errichtung eines eigenständigen Landkreisbetriebes (B)
Vorlage
2022/3992
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

 

Mit Schreiben vom 12.12.2021 stellte die CSU-Kreistagsfraktion einen Antrag auf Erstellung eines Konzeptgutachtens bezüglich der Errichtung eines eigenständigen Landkreisbetriebes „Kreiswerke Pfaffenhofen“. Insbesondere ist in diesem Gutachten gerade auch die Einbeziehung des Kreisbauhofes gefordert. Der Kreistag hat in seiner Sitzung vom 07.02.2022 beschlossen, auf Grund der Komplexität der Materie mit den verschiedenen rechtlichen Prüfungsansätzen (Kommunalrecht, Steuerrecht und Wirtschaftlichkeit) und der Auswirkungen auf die Kommunen im Landkreis hinsichtlich Kreisumlagenentwicklung und möglicher Kooperationen im interkommunalen Bereich, ein Arbeitsgremium aus Vertretern der antragstellenden Fraktion, Vertretern des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis und der Verwaltung des Landratsamtes zu bilden, um für den Kreistag eine Beschlussvorlage vorzubereiten. Diese Arbeitsgruppe traf sich am 07.03.2022 und modifizierte den Antrag gemäß Anlage. Die Verwaltung schlägt nunmehr vor, dem Antrag in der modifizierten Fassung zuzustimmen und ein entsprechendes Konzeptgutachten in Auftrag zu geben.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt dem Verwaltungsvorschlag zu.