Sachverhalt/Begründung

In der letztjährigen Sozialausschusssitzung war die Änderung der im Betreff genannten Vereinbarung dahingehend als Thema vorgesehen, dass die Plätze im angestammten Frauenhaus für insgesamt 12 Frauen mit 14 Kindern entsprechend der „Richtlinie zur Förderung zusätzlicher Frauenhausplätze sowie zur Anpassung von Frauenhausplätzen an besondere Bedarfe“ (1) anhand der Bevölkerungsentwicklung zu gering bemessen waren: pro 10.327 Einwohnerinnen im Alter von 18 bis 80 Jahren soll ein Frauenhausplatz bereitgestellt werden. Bei insgesamt 161.882 Frauen (2) in diesem Alter in den angebundenen Kommunen (Landkreise Eichstätt und Pfaffenhofen sowie Stadt Ingolstadt) ergaben sich 15,68 Plätze gegenüber tatsächlich den bis dahin vorhandenen 12 Plätzen. Die Änderung der gegenständlichen Vereinbarung hatte die Anmietung weiteren Wohnraums zur Unterbringung von drei Frauen mit bis zu sechs Kindern zum Inhalt und wurde aufgrund der pandemiebedingt ausgefallenen Sitzung ersatzweise im Kreisausschuss am 30.11.2020 einstimmig beschlossen. 

Wie im Vorjahr dargestellt konnte bereits zum 01.01.2021 von der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Ingolstadt GmbH (GWG) in unmittelbarer Nähe zum Frauenhaus eine frei gewordene Wohnung zum Schutz von zwei Frauen mit bis zu vier Kindern angemietet werden, wobei das längerfristige Ziel nach wie vor der Bezug von drei Appartements im geplanten Neubau der GWG auf dem Nachbargrundstück ist.

Es hat sich bereits in 2021 dargestellt, dass sich durch die Erhöhung der Platzzahlen automatisch ein Mehr an Verwaltungs­ und Hauswirtschaftstätigkeiten ergibt. In der bislang gültigen Vereinbarung sind pro Woche 15 Verwaltungs- und 15,6 Hauswirtschaftsstunden enthalten. Nicht nur die Platzzahlerhöhung, sondern auch die Anmietung der Wohnung außerhalb des Haupthauses bedeuten einen zeitlichen Mehraufwand durch zusätzliche Tätigkeiten für die Verwaltungs- und die Hauswirtschaftskraft. Die letzten Monate haben gezeigt, dass 15 Verwaltungs- und 15,6 Hauswirtschaftsstunden nicht mehr ausreichen. Aus diesem Grund wurden zusätzliche 4,4 Wochenstunden Hauswirtschaft aus Eigenmitteln des Caritasverbandes Ingolstadt bis Jahresende 2021 finanziert. Eine Erhöhung der Verwaltungs­ und Hauswirtschaftsstunden ist als Folge der Kapazitätsausweitung des Frauenhauses aus Betreibersicht dringend notwendig.

(1) veröffentlicht im Bayerischen Ministerialblatt 2019 Nr. 323

(2) Datenbasis: Bayerisches Landesamt für Statistik, Bevölkerung in Bayern am  31.12.2019 nach Altersgruppen

In der Jahresbesprechung am 14.07.2021 und mit Schreiben vom 05.08.2021 hat die Caritas Ingolstadt die einzelnen Aufgaben nochmal glaubhaft dargestellt und um eine jeweilige Erhöhung auf 20 Wochenstunden gebeten.

Nach der letzten Abrechnung der Frauenhauskosten für das Jahr 2020 beliefen sich die 15 Wochenstunden für Verwaltung auf 20.924,08 € und die 15,6 Hauswirtschaftsstunden pro Woche auf 19.409,72 €. Diese Positionen würden sich verkürzt gesagt um jeweils rd. ein Drittel erhöhen, um die finanziellen Auswirkungen darstellen zu können (Tariferhöhungen ausgeklammert), und werden in Folge je nach Belegungstage durch die beteiligten Kommunen aufgeteilt.

Aus Sicht der beteiligten Kommunen ist der Erhöhungsantrag aufgrund der zusätzlichen Wohnung und der Schilderungen nachvollziehbar. Die Coronapandemie und der zusätzliche Hygieneaufwand dürften zusätzlich für Mehrarbeit und zeitlichen Aufwand sorgen. Die Stadt Ingolstadt hat bereits entsprechende Entscheidung über den Sozialreferenten herbeigeführt. Der Landkreis Eichstätt beurteilt den Antrag ebenfalls positiv und wird eine Zustimmung herbeiführen.

Beschlussvorschlag:

Der Sozialausschuss stimmt der Änderung der Vereinbarung über die Aufgaben und Kostenaufteilung des Frauenhauses Ingolstadt zwischen dem Caritasverband für die Diözese Eichstätt e.V. und den Landkreisen Eichstätt und Pfaffenhofen a .d. Ilm sowie der Stadt Ingolstadt mit der Maßgabe zu, dass die bislang vereinbarten 15 Verwaltungs- und 15,6 Hauswirtschaftswochenstunden auf jeweils 20 Wochenstunden erhöht werden.