Antrag Buntes Bündnis "Vernetzte Wege für die Mobilitätswende im Landkreis" (B)

Betreff
Antrag Buntes Bündnis "Vernetzte Wege für die Mobilitätswende im Landkreis" (B)
Vorlage
2021/3731
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

Das BUNTE BÜNDNIS (FW, SPD, GRÜNE, BÜRGERLISTE, ÖDP) beantragt mit beiliegendem Schriftstück (siehe Anlage), als Entscheidungsgrundlage für die kreisweite Radverkehrsplanung der nächsten Jahre die Erstellung eines Fahrradverkehrskonzeptes, welches auch Verbindungen über die Landkreisgrenzen hinaus berücksichtigt. Fördermöglichkeiten sollen geprüft werden.

 

Der Antrag deckt sich in seiner Grundaussage mit Initiativen, die seitens des Kommunalunternehmens Strukturentwicklung Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm (KUS) bereits vorangetrieben werden.

 

Im Zuge eines LEADER-Projektes erfolgte die Neubeschilderung und Ausweisung neuer Rad- und Wanderwege im Landkreis. In Kooperation mit den Kommunen wurden rund 6.600 neue Schilder installiert und mehr als 30 neue Thementouren geschaffen. Im Rahmen des Projektes erfolgten Abstimmungen mit den Nachbarlandkreisen für einen optimalen Anschluss. Das Projekt erhält bei einem Gesamtvolumen von rund 495.000 Euro eine LEADER-Förderung von bis zu 200.000 Euro. Die Projektlaufzeit endet am 30. Juni 2021.

 

Außerdem hat das KUS am 12. November 2020 eine Bewerbung für den Zukunftswettbewerb nachhaltige Mobilität „#mobilwandel2035“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur eingereicht. Im Zuge des möglichen Projektes wird beabsichtigt, ein ganzheitliches Mobilitätskonzept für den Radverkehr im Landkreis erstellen zu lassen. Dies würde unter anderem verlässliche Aussagen zur Nutzerfrequenz, zum Bedarf an neuen Radwegen oder landkreisübergreifenden Vernetzungsmöglichkeiten treffen. Verknüpft werden soll die Erstellung mit digitalen Tools, welche modellhaft die Auswirkungen von Infrastrukturmaßnahmen auf den Radverkehr berechnen und/oder die Auswirkungen einzelner Maßnahmen auf den Autoverkehr simulieren. D.h. das Konzept soll neben dem Freizeit-Fahrradverkehr insbesondere den Pendel-Fahrradverkehr in den Fokus rücken.

 

Die Kosten für die Erstellung eines entsprechenden Konzeptes inkl. Personalkosten wurden im Rahmen der Bewerbung mit 135.000 Euro für das Haushaltsjahr 2021 beziffert. Bei einer Berücksichtigung im Bundesprogramm „#mobilwandel2035“ würde mit der Konzepterstellung bereits in 2021 begonnen und die Kosten zu 100% gefördert. Die Bewerbung durch das KUS erfolgte daher initiativ, eigene Haushaltsmittel sind bislang nicht vorgesehen. Eine Rückmeldung, ob die Bewerbung im Wettbewerb berücksichtigt wird, ist im ersten Quartal 2021 zu erwarten.

 

 

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag des BUNTEN BÜNDNISES, als Entscheidungsgrundlage für die landkreisweite Radverkehrsplanung der nächsten Jahre ein Fahrradverkehrskonzept zu erstellen und dabei auch Verbindungen über die Landkreisgrenzen hinaus zu betrachten, wird grundsätzlich zugestimmt.

 

Über die konkrete Durchführung und Finanzierung soll erst entschieden werden, wenn das Ergebnis der Bewerbung des KUS im Bundesprogramm „#mobilwandel2035“ um eine Förderung vorliegt.