Sachverhalt/Begründung
Als Listennachfolger für den verstorbenen Kreisrat Michael Kolisnek rückt Frau Beate Kempf, Peretkundstraße 1, 85296 Rohrbach in den Kreistag nach.
Frau Beate Kempf hat den Eid heute bei der Kreistagssitzung zu leisten.
Gem.
Art. 24 Abs. 4 LkrO sind alle Kreisräte nach ihrer Berufung zu vereidigen. Der
Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt
ein Kreisrat, dass er aus Glaubens- und oder Gewissensgründen keinen Eid
leisten könne, so hat er anstelle der Worte „ich schwöre“, die Worte „ich
gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner
Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft
entsprechenden gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten. Den Eid nimmt der
Landrat ab. Die Leistung der Eidesformel wird zur Niederschrift genommen.
Sofern mit der Vorgehensweise Einverständnis besteht und keine Wortmeldungen vorliegen, bitte ich
Frau Beate Kempf
sich zur Vereidigung vom Platz zu erheben und mir folgende Eidesformel nachzusprechen:
„Ich schwöre Treue dem
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des
Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten
gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung
zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“
Pfaffenhofen a.d.Ilm, 29. Juni 2009
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Beate Kempf
Der Sitz des Stellvertreters im Kreisausschuss soll künftig mit Herrn Kreisrat Max Weichenrieder besetzt werden.
Den Sitz im Bau- und Vergabeausschuss wird künftig Herr Kreisrat Wolfgang Inderwies einnehmen.
Im Natur- und Umweltausschuss wird Herr Wolfgang Inderwies seinen Sitz abgeben. Dieser wird künftig von Frau Beate Kempf wahrgenommen.
Im Zweckverband „Sparkasse Ingolstadt“ war bislang Herr Kolisnek als einer von drei Vertretern aus dem Landkreis Pfaffenhofen bestellt. Diesen Sitz soll künftig der stellvertretende Landrat Herr Anton Westner einnehmen. Damit es zu keinen Überschneidungen kommt, bittet die CSU-Kreistagsfraktion in diesem Verband künftig als Vertreter von Landrat Josef Schäch den weiteren stellvertretenden Landrat, Herrn Franz Rothmeier, zu benennen.
Außerdem sind zwei stellvertretende Verbandsräte für den Zweckverband „Müllverwertungsanlage Ingolstadt“ und für den Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Region Ingolstadt zu besetzen. Diese Sitze sollen künftig von Herrn Ludwig Wayand übernommen werden.
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:
Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass Frau Beate Kempf für Herrn Michael Kolisnek in den Kreistag nachrückt.
Der Sitz des Stellvertreters im Kreisausschuss soll künftig mit Herrn Kreisrat Max Weichenrieder besetzt werden.
Den Sitz im Bau- und Vergabeausschuss wird künftig Herr Kreisrat Wolfgang Inderwies einnehmen.
Im Natur- und Umweltausschuss wird Herr Wolfgang Inderwies seinen Sitz abgeben. Dieser wird künftig von Frau Beate Kempf wahrgenommen.
Im Zweckverband „Sparkasse Ingolstadt“ war bislang Herr Kolisnek als einer von drei Vertretern aus dem Landkreis Pfaffenhofen bestellt. Diesen Sitz soll künftig der stellvertretende Landrat Herr Anton Westner einnehmen. Damit es zu keinen Überschneidungen kommt, bittet die CSU-Kreistagsfraktion in diesem Verband künftig als Vertreter von Landrat Josef Schäch den weiteren stellvertretenden Landrat, Herrn Franz Rothmeier, zu benennen.
Die stellvertretenden Sitze im Zweckverband „Müllverwertungsanlage Ingolstadt“ und im Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Region Ingolstadt sollen künftig von Herrn Ludwig Wayand übernommen werden.