Betreff
Zusammensetzung des Kreistags/Besetzung von Ausschüssen, Nachrücken eines Mitglieds der CSU-Kreistagsliste
Vorlage
2009/0781
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

 

Als Listennachfolger für den verstorbenen Kreisrat Michael Kolisnek rückt Frau Beate Kempf, Peretkundstraße 1, 85296 Rohrbach in den Kreistag nach.

 

Frau Beate Kempf hat den Eid heute bei der  Kreistagssitzung zu leisten.

 

Gem. Art. 24 Abs. 4 LkrO sind alle Kreisräte nach ihrer Berufung zu vereidigen. Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Kreisrat, dass er aus Glaubens- und oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat er anstelle der Worte „ich schwöre“, die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten. Den Eid nimmt der Landrat ab. Die Leistung der Eidesformel wird zur Niederschrift genommen.

 

Sofern mit der Vorgehensweise Einverständnis besteht und keine Wortmeldungen vorliegen, bitte ich

 

Frau Beate Kempf

 

sich zur Vereidigung vom Platz zu erheben und mir folgende Eidesformel nachzusprechen:

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

 

Pfaffenhofen a.d.Ilm, 30. März 2009

 

 

 

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Beate Kempf

 

Der Sitz des Stellvertreters im Kreisausschuss soll künftig mit Herrn Kreisrat Max Weichenrieder besetzt werden.

 

Den Sitz im Bau- und Vergabeausschuss wird künftig Herr Kreisrat Wolfgang Inderwies einnehmen.

 

Im Natur- und Umweltausschuss wird Herr Wolfgang Inderwies seinen Sitz abgeben. Dieser wird künftig von Frau Beate Kempf wahrgenommen.

 

Im Zweckverband „Sparkasse Ingolstadt“ war bislang Herr Kolisnek als einer von drei Vertretern aus dem Landkreis Pfaffenhofen bestellt. Diesen Sitz soll künftig der stellvertretende Landrat Herr Anton Westner einnehmen. Damit es zu keinen Überschneidungen kommt, bittet die CSU-Kreistagsfraktion in diesem Verband künftig als Vertreter von Landrat Josef Schäch den weiteren stellvertretenden Landrat, Herrn Franz Rothmeier, zu benennen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

 

Der Kreistag nimmt zur Kenntnis, dass Frau Beate Kempf für Herrn Michael Kolisnek in den Kreistag nachrückt.

 

Der Sitz des Stellvertreters im Kreisausschuss soll künftig mit Herrn Kreisrat Max Weichenrieder besetzt werden.

 

Den Sitz im Bau- und Vergabeausschuss wird künftig Herr Kreisrat Wolfgang Inderwies einnehmen.

 

Im Natur- und Umweltausschuss wird Herr Wolfgang Inderwies seinen Sitz abgeben. Dieser wird künftig von Frau Beate Kempf wahrgenommen.

 

Im Zweckverband „Sparkasse Ingolstadt“ war bislang Herr Kolisnek als einer von drei Vertretern aus dem Landkreis Pfaffenhofen bestellt. Diesen Sitz soll künftig der stellvertretende Landrat Herr Anton Westner einnehmen. Damit es zu keinen Überschneidungen kommt, bittet die CSU-Kreistagsfraktion in diesem Verband künftig als Vertreter von Landrat Josef Schäch den weiteren stellvertretenden Landrat, Herrn Franz Rothmeier, zu benennen.