Sachverhalt/Begründung
Während des Haushaltsjahres 2008 haben sich im Bereich des
Verwaltungs- und Vermögenshaushalts über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben.
Ein Teil dieser Ausgaben (bis zu 35.000,00 € im Einzelfall) konnte gem. § 43
Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Landrat genehmigt werden.
Ein weiterer Teil der Mehrausgaben (bis zu 100.000,00 €) fällt unter die Genehmigungspflicht
des Kreisausschusses (§ 31 i.V.m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des
Kreistages). Der Rest der Haushaltsüberschreitungen ist gemäß
§ 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Kreistag zu
billigen.
Es handelt sich um folgende Mehrausgaben:
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Genehmigung |
Genehmigung |
Haushalt |
durch
Kreisausschuss |
durch Kreistag |
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€ |
€ |
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Verwaltungshaushalt |
92.629,93 |
637.824,88 |
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Vermögenshaushalt |
43.112,25 |
0,00 |
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insgesamt |
135.742,18 |
637.824,88 |
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Durch den Kreisausschuss sind bei einem Deckungsring
(Geschäftsausgaben, Sachverständigenkosten) im Verwaltungshaushalt und bei
einer Haushaltsstelle im Vermögenshaushalt über- und außerplan-mäßige Ausgaben
zu genehmigen.
Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, welche vom Kreistag zu genehmigen sind, sind im Haushaltsjahr 2008 bei drei Deckungsringen (Gebäudeunterhalt, Gastschulbeiträge und Schülerbeförderung) im Verwaltungshaushalt angefallen. Im Vermögenshaushalt hat der Kreistag keine über- und außerplanmäßigen Ausgaben zu genehmigen.
Die Genehmigung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann erteilt werden, da eine entsprechende Deckung gegeben ist.
Es wird vorgeschlagen, dem Kreistag die Zustimmung zu
empfehlen.
Beschlussvorschlag:
a)
Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2008
durch den Kreisausschuss:
Gemäß § 31 i.V.m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt
der Kreisausschuss zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und
außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 in Höhe von 135.742,18 €
nachträglich die Genehmigung.
b) Genehmigung
über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 durch den Kreistag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:
Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der
Kreistag zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen
Ausgaben des Haushaltsjahres 2008 in Höhe von 637.824,88 € nachträglich die
Genehmigung.