Sachverhalt/Begründung
Gem. Verpackungsgesetz hat der öffentlich rechtliche Entsorgungsträger (öre) mit dem gemeinsamen Vertreter der dualen Systeme eine Abstimmungsvereinbarung zu schließen. Ferner sind Nebenentgelte für Kostenbeteiligung Stellflächen Sammelgroßbehälter (Wertstoffinseln), Abfallberatung, Mitbenutzung Wertoffhöfe und Mitbenutzung PPK-Sammelsystem nach dem Bundesgebührengesetz zu kalkulieren.
Anbei sind die kalkulierten Gebühren und die angebotenen Erlöse von BellandVision gegenübergestellt:
|
|
Kalkulierte Gebühr |
Vorschlag
BellandVision |
|
Wertoffinsel |
0,74 €/EW/a |
0,98 €/EW/a |
|
Abfallberatung |
0,24 €/EW/a |
0,26 €/EW/a |
|
Mitbenutzung
Wertstoffhof |
3,51 €/EW/a |
2,20 €/EW/a |
|
|
4,49 €/EW/a |
3,44 €/EW/a |
|
ca. Verlust/a |
|
133.231 € |
Die Vereinbarung zur Regelung der Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen nach § 22 Abs. 9 VerpackG, sollte rückwirkend zum 01.01.2019 - 31.12.2021 zu 0,98 €/EW/a bzw. 0,26 €/EW/a abgeschlossen werden.
Bezüglich des Abschlusses der Mitbenutzungsvereinbarung der Wertstoffhöfe verweise ich auf das beigefügte e-mail von Herrn Wilde, BellandVision. Die dualen Systeme sind zu keinem Kompromiss bereit. Die Durchsetzung der kalkulierten Gebühr könnte nur durch einen Rechtsstreit gefordert werden. Ob die kalkulierte Höhe bei einer gerichtlichen Überprüfung Stand hält, ist fraglich. Aus Sicht der Werkleitung sollte die Vereinbarung Kostenbeteiligung Mitbenutzung Wertstoffhöfe für den Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2021 zu 2,20 €/EW/a abgeschlossen werden.
Beschlussvorschlag:
- Die Vereinbarung zur Regelung der Kostenbeteiligung an Abfallberatung und Stellflächen von Sammelgroßbehältnissen nach § 22 Abs. 9 VerpackG, wird rückwirkend zum 01.01.2019 - 31.12.2021 zu 0,98 €/EW/a bzw. 0,26 €/EW/a abgeschlossen.
- Die Vereinbarung Kostenbeteiligung Mitbenutzung Wertstoffhöfe wird für den Zeitraum 01.01.2019 – 31.12.2021 zu 2,20 €/EW/a abgeschlossen.