Sachverhalt/Begründung

Nach Art. 40 Abs. 1 LKrO hat der Kreistag für die Wahlperiode 2020 – 2026 eine Geschäftsordnung zu erlassen. Die Geschäftsordnung muss Bestimmungen über Fristen, Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Kreistags, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse enthalten (Art. 40 Abs. 2 LKrO). Auch die Zusammensetzung der Ausschüsse ist in der Geschäftsordnung zu regeln (Art. 29 Abs. 1 Satz 2 LKrO).

Mit der Einladung zur Kreistagssitzung wurde der Vorschlag der Verwaltung für die neue Geschäftsordnung versandt. Der den Kreisrätinnen und Kreisräten vorgelegte Entwurf entspricht weitgehend der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Landkreistags.

Unterschiede bestehen lediglich bei den §§ 36 – 41 der GeschO, welche die Bildung von weiteren beschließenden Ausschüssen regeln. Neben dem für einen Eigenbetrieb verpflichtenden Werkausschuss bestellt der Kreistag folgende weitere Ausschüsse:

-      Bau- und Vergabeausschuss

-      Umweltausschuss

-      Sozialausschuss

Mit dem § 41 der GeschO hält sich der Kreistag die Bildung von weiteren Fachbeiräten offen.

Bisher gibt es folgende:

-      Wirtschaftsbeirat

-      Seniorenbeirat

-      Inklusionsbeirat

-      Integrationsbeirat

Die Wertgrenzen in den §§ 29, 44 und 45 der GeschO bleiben unverändert zur bisherigen Geschäftsordnung und entsprechen den Erfahrungen der letzten Jahre.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm beschließt die Geschäftsordnung der Wahlperiode 2020 – 2026.

Die Geschäftsordnung ist im Amtsblatt des Landkreises Pfaffenhofen zu veröffentlichen.

Jedem Mitglied des Kreistags wird die Geschäftsordnung digital per Mail übersandt.