Sachverhalt/Begründung

Bereits in der Kreistagssitzung vom 14.05.2018 wurde einstimmig beschlossen, dass die drei Schwesternwohnheime am Klinikstandort Pfaffenhofen saniert werden sollen. Außerdem erging der Auftrag, dass der konkrete und zukünftige Bedarf an günstigen Mietwohnungen für Mitarbeiter aus den Sozialberufen (Klinik, Danuvius, ggf. weitere) auf dem Gelände ermittelt werden und in die Betrachtung miteinfließen soll. Die daraufhin erfolgte Bedarfsermittlung ergab, dass über den Status quo hinaus künftig ein zusätzlicher Bedarf an Appartements in unmittelbarer Kliniknähe bestehen wird. Die Ergebnisse der Recherchen wurden dem Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH in den Sitzungen vom 17.07.2019 und vom 18.09.2019 vorgestellt. Der Aufsichtsrat hat dabei einstimmig beschlossen, dem Kreistag des Landkreises Pfaffenhofen zu empfehlen, die Sanierung der Wohnheime zu beschließen. Die Sanierung der Häuser erfolgt auf Basis des Bedarfs an Wohnraum für die Mitarbeiter. Sollte sich im Zuge der weiteren Bestandsaufnahme der Gebäude herausstellen, dass der Neubau der Wohnheime im Vergleich zur Sanierung wirtschaftlicher wäre, so wäre ein Neubau zu präferieren.

Unabhängig von den Planungen zu den Schwesternwohnheimen fanden in den letzten Monaten Gespräche zur Ansiedlung und Etablierung einer Pflegeschule im Landkreis Pfaffenhofen statt. Zuletzt ist die Gründung immer daran gescheitert, dass geeignete Grundstücke bzw. Gebäude nicht gefunden werden konnten, diese jedoch bereits vor Beginn der Ausbildung vorhanden sein müssen. Bei diesen Gesprächen wurde stets eine Vorteilhaftigkeit des Standorts in Kliniknähe betont.

Durch die Sanierungsabsicht der Wohnheime wird am unmittelbaren Klinikstandort eine Baumaßnahme initiiert, welche sich grundsätzlich mit einer Baumaßnahme für eine Schule für die Pflegeausbildung sowohl zeitlich als auch örtlich koppeln ließe.

Durch die Kliniknähe könnten Mediziner und Pflegekräfte der Ilmtalklinik als Lehrkräfte an der Pflegeschule eingesetzt werden. Die Schüler könnten kostengünstig in den Wohnheimen unterkommen und somit langfristig als Personal für die Ilmtalklinik gewonnen werden. Der Bonus von Personalwohnungen ist bei der Findung qualifizierter Arbeits- und Ausbildungskräfte mittlerweile ein erheblicher Standortvorteil geworden.

Die Raum- und Bedarfsplanung für eine Pflegeschule wird aktuell final von der Gemeinnützigen Gesellschaft für soziale Dienste ermittelt. Eine grobe Planung ist bei der anschließenden Planung bereits berücksichtigt worden. Die GGSD hat bereits erfolgreich die Ausbildung zur Altenpflegehilfe im Landkreis etabliert. Diese Ausbildungsstätte hat Ihren Sitz aktuell in den Räumlichkeiten der Stadtwerke Pfaffenhofen. Weitere Kapazitäten können hier jedoch nicht angeboten werden.

Eine  Bedarfs-, Kosten- und Terminübersicht für die beabsichtigten Maßnahmen ist der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt (Anlage 1). Die bestehenden Schwesternwohnheime und die ggf. neu zu bauende Pflegeschule befinden sich auf dem Grundstück Fl.-Nr. 2147, für welches der Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm einen Erbbaurechtsvertrag unterhält. Ein Luftbild, auf dem die bereits bestehenden Wohnheime erkenntlich sind ist als Anlage 2 beigefügt. Die zu etablierenden Pflegeschule soll sich in unmittelbarer Nähe zu den Wohnheimen anschließen. 

Nach § 3 Abs. 1 des Übertragungsvertrages zwischen dem Landkreis Pfaffenhofen und der Ilmtalklinik GmbH überlässt der Landkreis Pfaffenhofen der Ilmtalklinik GmbH die Grundstücke, Gebäude, Baulichkeiten, Zufahrten und Grünanlagen des Krankenhaues und der Personalwohnheime einschließlich ihrer wesentlichen Bestandteile unentgeltlich zur Nutzung. Gemäß § 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Vertrages trägt die Ilmtalklinik GmbH Investitionen für Neubau- und sonstige Maßnahmen selbst. Inwieweit sich der Landkreis Pfaffenhofen hieran beteiligt, bleibt gesonderten Vereinbarungen vorbehalten. Auf Grund der Finanzausstattung der Ilmtalklinik GmbH ist es dieser nicht möglich, die Investition für die Sanierung der Schwesternwohnheime selbst zu stemmen. Ein Investitionszuschuss in Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten für die Sanierung durch den Landkreis Pfaffenhofen ist deshalb erforderlich.

Die anfallenden Baukosten der Pflegeschule hingegen könnten wohl größtenteils mit Mitteln aus dem Krankenhausstrukturfond und durch Zuschüsse nach dem Schulfinanzierungsgesetz gedeckt werden. Entsprechende Fördermittel werden beantragt.

Der verbleibende Betrag müsste zunächst aus Landkreismitteln finanziert werden. Die Refinanzierung dieser Mittel soll über langfristige Mietverträge mit der Pflegeschule erfolgen. 

Ein Finanzierungs- bzw. Refinanzierungskonzept soll nach detaillierter Kenntnis der Zahlen in den Kreisgremien vorgestellt werden.

Die neu zu gründende Pflegeschule soll keine Konkurrenz zum bereits bestehenden Institut für Aus-, Fort- und Weiterbildung im Gesundheitswesen e.V. darstellen, bei dem die Ilmtalklinik GmbH bereits beteiligt ist und der die jeweiligen Fachausbildungen seit Jahren in Mainburg anbietet, sondern die Ausbildungskapazitäten für die Ilmtalklinik GmbH und andere Sozialeinrichtungen im Landkreis Pfaffenhofen deutlich erhöhen, um den Fachkräftemangel im Pflegebereich entgegenzuwirken und eine dauerhafte, professionelle und ausreichende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss beschließt:

1.    Die Sanierung der drei bestehenden Schwesternwohnheime soll gemäß der beiliegenden Bedarfs-, Kosten- und Terminübersicht erfolgen. Sollte sich im Zuge der weiteren Bestandsaufnahme der Gebäude herausstellen, dass der Neubau der Wohnheime im Vergleich zur Sanierung wirtschaftlicher wäre, so wäre ein Neubau zu präferieren.

Der Landkreis Pfaffenhofen soll einen Investitionszuschuss an die Ilmtalklinik GmbH in Höhe der tatsächlichen Investitionskosten leisten.

2.    Die Verwaltung wird ermächtigt, den Bau einer Pflegefachschule weiter zu verfolgen und voranzutreiben. Ein nach Kenntnis der benötigten Finanzmittel noch zu erstellendes Finanzierungskonzept soll nach Abzug möglicher Fördermittel und mittels Abschluss eines langfristigen Mietvertrages für den Landkreis kostenneutral sein. Das Ergebnis soll dem Kreisausschuss vorgestellt werden.