Sachverhalt/Begründung

Im Kreishaushalt 2008 ist für die Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen ein Investitionskostenzuschuss in Höhe von 250.000,00 € eingeplant. Die Geschäftsführung beantragt nunmehr die Auszahlung des Zuschusses.

Laut Anlagennachweis (Stand 15.11.2008) sind in der Ilmtalklinik Betriebsstätte Pfaffenhofen Investitionen in Höhe von 636.646,48 Euro und in der Betriebsstätte Krankenhaus Mainburg Investitionen in Höhe von 311.825,11 Euro durchgeführt worden.

Der vom Träger angeforderte Investitionszuschuss wird zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit und zur Vermeidung von Betriebskostendefiziten eingesetzt.

Weiterhin wurde von der Geschäftsführung der Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen beim Landkreis beantragt, die für das Jahr 2008 bereits eingeplanten Haushaltsmittel als Investitionszuschuss für die Eröffnung einer Kinderabteilung in das Haushaltsjahr 2009 zu übertragen.

In der gemeinsamen Besprechung mit den Fraktionssprechern der im Kreistag vertretenen Fraktionen am 01.12.2008 wurden ferner von der Geschäftsführung verschiedene Investitionsmaßnahmen erläutert, welche die Wirtschaftlichkeit der Ilmtalklinik GmbH steigern werden. Die Fraktionssprecher waren einhellig der Auffassung, zusätzlich 500.000,00 € in den Kreishaushalt 2009 als Investitionszuschuss für die Ilmtalklinik GmbH einzuplanen. Dieser Investitionszuschuss soll für Projekte verwendet werden, welche die Wirtschaftlichkeit des Hauses in den kommenden Jahren stärken werden. Vor allem sollte damit ein mobiler 3D-C-Bogen mit Gesamtkosten von rd. 550.000,00 € angeschafft werden. Dieses Gerät ist für die verschiedenen Disziplinen des Hauses von größtem Vorteil. Es ist völlig neu am Markt und noch in keiner der umliegenden Kliniken im Einsatz.

Näheres hierzu wird die Geschäftsführung der Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen erläutern.

Beschlussvorschlag:

a)    Mit der Auszahlung des Investitionszuschusses in Höhe von 250.000,00 Euro an die Ilmtalklinik GmbH im Haushaltsjahr 2008 besteht Einverständnis.

b)    Der im Kreishaushalt 2008 bereitgestellte Investitionszuschuss in Höhe von 300.000,00 € für die Neueinrichtung einer Kinderabteilung wird in das Haushaltsjahr 2009 übertragen.

c)    Der Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen wird zu den laufenden Investitionen im Jahr 2009 ein Investitionszuschuss in Höhe von 250.000 € in Aussicht gestellt.

d)    Der Ilmtalklinik GmbH Pfaffenhofen wird zu den Investitionen für weitere Projekte, welche die Wirtschaftlichkeit des Hauses in den kommenden Jahren stärken, ein weiterer Investitionszuschuss in Höhe von 500.000,00 € in Aussicht gestellt.

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Kreishaushalt 2009 einzuplanen.