Sachverhalt/Begründung
Die Kreistagsfraktion der Freien Wähler hat mit Schreiben vom 8. September 2008 folgenden Antrag gestellt:
„Die Planungen für die dritte Startbahn beruhen angeblich auf überholten Zahlen. Die Kreisräte Claudia Jung und Max Hechinger beantragen, dass der Landkreis sich dem Thema politisch verstärkt und konkret annimmt. Wir bitten Sie daher folgende Fragen umfassend und vertieft zu klären:
1. Beruhen die Planungen auf überholten Zahlen?
2. Sind die Interessen des Landkreises Pfaffenhofen in der Fluglärmkommission bestmöglich vertreten?
3. Kann zusätzlich durch eine Mitgliedschaft in der „Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V.“ eine bessere Einflussnahme und Informationsfluss für die Bürgerinnen und Bürger Pfaffenhofens erreicht werden?
4. Ist eine differenzierte Darstellung des Schallpegels auch unter <50 dB(A) für den Landkreis sinnvoll?
5. Wie kann der Landkreis den Verlauf der nördlichen Ausweich-Flugrouten bei ungünstigen Wetterlagen bzw. grundsätzlichen klimatischen Veränderungen südlich des Landkreises beeinflussen?
6. Wie können die südlichen Gemeinden des Landkreises ein eigenes Stimmrecht in der Fluglärmkommission erreichen, wenn die Zusammensetzung der Kommission Ende 2009 aufgrund der Startbahn-Lärmverlagerungen neu geregelt wird?
Mit dem geplanten Bau der 3. Startbahn besteht die Gefahr, dass weitere Belastungen auf die umliegenden Landkreise z.B. auch Pfaffenhofen zukommen. Aus diesem Grund haben die Landkreise Freising, Erding, Ebersberg, Dachau, Landshut und München und über 60.000 Bürger bereits Einspruch gegen die geplante Erweiterung erhoben. Der Landkreis Pfaffenhofen muss sich mehr in die Startbahn-Diskussion einbringen und soweit möglich die Planungen um den Lärmschutz rechtzeitig mit beeinflussen.
Unser Landkreis Pfaffenhofen hat sich bisher zu wenig mit der möglichen Lärmproblematik befasst, um mögliche Folgen im Betrieb der Startbahn auch fundiert beurteilen zu können: Wer jetzt schläft, schläft vielleicht bald nicht mehr! Dieses Risiko sollte unser Landkreis stärker minimieren!“
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag nimmt den Antrag der Kreistagsfraktion der
Freien Wähler zur Kenntnis.