Ilmtalklinik GmbH; Genehmigung der Abstimmung des Landrats in der Gesellschafterversammlung zur Umwandlung der Kliniken am Naturpark Altmühltal GmbH in ein Kommunalunternehmen sowie Änderung des Gesellschaftervertrags der Ilmtalklinik GmbH und Gründu

Betreff
Ilmtalklinik GmbH;
Genehmigung der Abstimmung des Landrats in der Gesellschafterversammlung zur Umwandlung der Kliniken am Naturpark Altmühltal GmbH in ein Kommunalunternehmen sowie Änderung des Gesellschaftervertrags der Ilmtalklinik GmbH und Gründung einer Arbeitsgemeinschaft (B)
Vorlage
2018/3084
Aktenzeichen
9111.1
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

In der Sitzung des Kreisausschusses vom 09.05.2018 bzw. Kreistages vom 14.05.2018 wurde der Restrukturierung / Auflösung der Klinikallianz und der Bildung einer Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zugestimmt.

 

In der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH vom 23.11.2018 wurden hierzu folgende Beschlüsse gefasst:

 

1.      Umstrukturierung der Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH

 

Die Gesellschafterversammlung spricht sich für die Umwandlung der Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH in ein Kommunalunternehmen (Anstalt des öffentlichen Rechts) des Landkreises Eichstätt aus.

Vom Beschluss umfasst ist auch die damit notwendige Veräußerung der Beteiligung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH an den Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH an den Landkreis Eichstätt zum Nominalwert des Gesellschaftsanteils Nr. 2 an der Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH in Höhe von 110.000,-- Euro.

 

2.      Umstrukturierung der Ilmtalklinik GmbH (Änderung des Gesellschaftsvertrages)

 

Die Auflösung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH erfordert eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Ilmtalklinik GmbH. Die Gesellschafterversammlung beschließt den als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag mit Wirkung ab 01.01.2019. Die an die Klinikallianz Mittelbayern GmbH abgetretenen Gesellschaftsanteile der Ursprungsgesellschafter Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm und Landkreis Kelheim werden zurückgeführt. 

 

3.      Öffentlich-rechtlicher Vertrag „Arbeitsgemeinschaft Klinikallianz Mittelbayern“

 

Zur Fortführung der Kooperation der Ilmtalklinik GmbH mit dem Landkreis Eichstätt wird eine kommunale Arbeitsgemeinschaft gegründet.

Dem als Anlage beigefügten öffentlich-rechtlichen Vertrag „Arbeitsgemeinschaft Klinikallianz Mittelbayern“ wird zugestimmt.

 

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Die Abstimmung von Herrn Landrat Martin Wolf in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH zur

 

1.      Umstrukturierung der Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH

2.      Umstrukturierung der Ilmtalklinik GmbH (Änderung des Gesellschaftsvertrages)

3.      Gründung der „Arbeitsgemeinschaft Klinikallianz Mittelbayern“

 

wird nachträglich genehmigt.