Sachverhalt/Begründung

Während des Haushaltsjahres 2016 haben sich im Bereich des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts über- und außerplanmäßige Ausgaben ergeben. Ein Teil dieser Ausgaben (bis zu 35.000,00 € im Einzelfall) konnte gem. § 45 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Landrat genehmigt werden. Ein weiterer Teil der Mehrausgaben (bis zu 100.000,00 €) fällt unter die Genehmigungspflicht des Kreisausschusses (§ 31 i. V. m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages). Der Rest der Haushaltsüberschreitungen ist gemäß § 29     Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages durch den Kreistag zu billigen.

Es handelt sich um folgende Mehrausgaben:

Durch den Kreisausschuss sind bei einer Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt über- und außerplanmäßige Ausgaben zu genehmigen.

Über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben, welche vom Kreistag zu genehmigen sind, sind im Haushaltsjahr 2016 bei drei Deckungsringen und zwei Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt und bei drei Haushaltsstellen im Vermögenshaushalt angefallen.

Die Genehmigung zu den über- und außerplanmäßigen Ausgaben kann erteilt werden, da eine entsprechende Deckung gegeben ist.

Es wird vorgeschlagen, dem Kreistag die Zustimmung zu empfehlen.

Beschlussvorschlag:

a)    Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 durch den Kreisausschuss:
Gemäß § 31 i. V. m. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreisausschuss zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2016 in Höhe von 36.946,16 € nachträglich die Genehmigung.

b)    Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben im Haushaltsjahr 2016 durch den Kreistag:
Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:
Gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung des Kreistages erteilt der Kreistag zu den in einer Übersicht aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2016 in Höhe von 10.443.612,27 € nachträglich die Genehmigung.