Sachverhalt/Begründung

Die Städte Pfaffenhofen und Vohburg sowie der Markt Reichertshofen haben schriftlich einen Antrag auf Gewährung eines Kreiszuschusses für die Beschaffung von Drehleiterfahrzeugen für ihre Feuerwehren beantragt. Die drei Kommunen beabsichtigen eine gemeinsame Beschaffung dieser Fahrzeuge im Jahr 2017 und haben bereits ein gemeinsames Vergabeverfahren durchgeführt.

Die gemeinsame Beschaffung wird seitens des Freistaats Bayern mit einem „Bonus von 10 %“ beim Staatszuschuss zusätzlich gefördert, ferner soll dadurch ein günstigerer Preis im Vergabeverfahren erzielt werden.

Die Richtlinien über die Gewährung von Kreiszuschüssen (freiwillige Leistungen) des Landkreises Pfaffenhofen vom 01.11.2015 sehen für die Beschaffung von überörtlich erforderlichen Sonderfahrzeugen einen Zuschuss in Höhe von 30 % aus dem gewährten Staatszuschuss vor.

Die Bedarfsnotwendigkeit wurde durch den Kreisbrandrat festgestellt.

Die geschätzten Beschaffungskosten je Drehleiter belaufen sich je auf ca. 625.000 €, der Festbetrag des Staatszuschusses beträgt nach aktueller Anlage 2 der Feuerwehrzuwendungsrichtlinie inkl. Bonus für eine gemeinsame Beschaffung 247.500 €.

Der Kreiszuschuss (30 %) beträgt demnach je Drehleiter 74.250 €.

Es wird daher vorgeschlagen, den drei o.g. Kommunen für die Anschaffung der Drehleitern einen Kreiszuschuss von je 74.250 €, d.h. insgesamt 222.750 € zu gewähren.

Im Kreishaushalt 2017 sind entsprechende Mittel bereitzustellen.

Beschlussvorschlag:

Den Städten Pfaffenhofen und Vohburg sowie der Marktgemeinde Reichertshofen wird für die Beschaffung von Drehleitern ein Kreiszuschuss von je 74.250 € gewährt.

Entsprechende Mittel sind im Kreishaushalt 2017 vorzusehen.