Sachverhalt/Begründung

Der Klinikverbund Mittelbayern GmbH (KVM) wurde 2003 durch die Landkreise Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen gegründet.

Im Jahre 2012 wurde ferner die Klinikallianz Mittelbayern GmbH (KAM) durch die Landkreise Eichstätt, Pfaffenhofen und Kelheim zur Kooperation der Kliniken gegründet.

Bereits 2014 wurde in der Gesellschafterversammlung die Erforderlichkeit des Fortbestands der KVM in Frage gestellt, da die Kooperation der Kliniken anderweitig, insbesondere durch o.g. KAM ausreichend sichergestellt ist.

Für den Fall, dass man sich nicht über eine Auflösung der KVM einigen könne, hat der Landkreis Eichstätt erklärt, dass er aus dem Verbund ausscheiden werde. Mit Schreiben vom 10.11.2014 hat er rein vorsorglich zur Fristwahrung seinen Geschäftsanteil zum 31.12.2015 gekündigt.

Die Entscheidung über die Auflösung wurde in der Gesellschafterversammlung vom 16.12.2014 auf das Jahr 2015 vertagt.

In der Gesellschafterversammlung vom 31.07.2015 wurde einstimmig die Auflösung der Gesellschaft „Klinikverbund Mittelbayern GmbH“ zum 31.12.2015 beschlossen.

Die Beschlussfassung der Gesellschafter Landkreis Pfaffenhofen und Landkreis Neuburg-Schrobenhausen erfolgte vorbehaltlich der Zustimmung der jeweiligen Kreistage.

Gemäß Gesellschaftsvertrag ist für die Auflösung der Gesellschaft die Gesellschafterversammlung zuständig. Herr Landrat Martin Wolf als gesetzlicher Vertreter des Gesellschafters Landkreis Pfaffenhofen benötigt hierzu die nachträgliche Genehmigung des Kreistages.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

Die Abstimmung von Herrn Landrat Martin Wolf zur Auflösung des Klinikverbunds Mittelbayern in der Gesellschafterversammlung des KVM vom 31.07.2015 wird nachträglich genehmigt.