Sachverhalt/Begründung

Der Landkreis ist Mitglied des Vereins Lokale Aktionsgruppe Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm (in Gründung) – LAG. Mit Ausnahme des Marktes Hohenwart, der Mitglied der Lokalen Aktionsgruppe Altbayerisches Donaumoos ist, sind alle Landkreiskommunen ebenfalls Mitglied der LAG.

Höhe und Bemessung des Mitgliedsbeitrags des Landkreises ergibt sich aus § 1 Abs. 4 der Beitragsordnung des Vereins:

„Der Mitgliedsbeitrag nach § 5 der Satzung der Lokalen Aktionsgruppe Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm beträgt für …

…. (4) den Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm 0,50 Euro je Einwohner im LAG-Gebiet. Maßgeblicher Zeitpunkt für den Beitrag ist der Einwohnerstand zum 31.12. des Vorvorjahres der Beitragserhebung.“

Für die Bemessung des Mitgliedsbeitrags für das Jahr 2015 ist der Einwohnerstand zum 31.12.2013 maßgebend: Am 31.12.2013 hatte das Gebiet der LAG 115.483 Einwohner.

Es errechnet sich ein Jahresbeitrag 2015 des Landkreises Pfaffenhofen a.d.Ilm in Höhe von 57.741,50 Euro.

Zur Fälligkeit enthält die Beitragsordnung des Vereins folgende Regelung:

„§ 2 Fälligkeit

(1)  Die Mitgliedsbeiträge werden erstmals für das Jahr 2015 erhoben.

(2)  Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge. Sie werden unabhängig vom Eintrittsdatum bei der Aufnahme und danach jeweils am 1. Januar eines Jahres im Voraus fällig und werden per Lastschrift eingezogen.

Der Vorstand des Vereins hat für die Beiträge 2015 beschlossen, die Beiträge erst nach Anerkennung der Lokalen Aktionsgruppe Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm für die LEADER-Periode 2014-2020 und Einrichtung des LAG-Managements zu erheben. Das LAG-Management ist ab 01.07.2015 eingerichtet. Eine der ersten vereinsinternen Aufgaben wird die Einhebung der Mitgliedsbeiträge für 2015 sein.

Ab 01.07.2015 ist Carmen Glaser als LAG-Managerin und Geschäftsführung des Vereins tätig; sie ist vom Verein angestellt.

Für Gehaltszahlungen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Einrichtung des Geschäftsbetriebs und der Öffentlichkeitsarbeit ist schon vor dem Eingang der Mitgliedsbeiträge ein Guthaben auf dem Konto der LAG notwendig.

Es wird deshalb vorgeschlagen, das der Landkreis Pfaffenhofen seinen Mitgliedsbeitrag für 2015 in Höhe von 57.741,50 Euro sofort an die LAG leistet.

Als Vorschuss auf den Mitgliedsbeitrag wurde dem Verein vom Landkreis bereits 1.000 Euro überwiesen, um die Ausgaben zu decken, die im Zusammenhang mit der Einrichtung der Geschäftsstelle zwingend vor Beschlussfassung durch den Kreisausschuss notwendig waren (z.B. Einrichtung der Domain www.lag-landkreis-paf.de, Einrichtung des Telefonanschlusses). Der verbleibende Beitrag in Höhe von 56.741,50 Euro wird in den nächsten Tagen auf das Konto der LAG überwiesen.

Außerdem werden der LAG Ausgaben in Rechnung gestellt, die seit Vereinsgründung am 05.11.2014 für den Verein entstanden sind und in der Übergangsphase vom Landkreis ausgelegt wurden (Ausgaben für Veranstaltungen, Stellenanzeigen).

Beschlussvorschlag:

1.    Der Kreisausschuss nimmt zur Kenntnis, dass der Landkreis dem Verein „Lokale Aktionsgruppe Landkreis Pfaffenhofen a.d.Ilm (in Gründung) einen Betrag in Höhe von 1.000 Euro als Vorschuss auf den Mitgliedsbeitrag 2015 gewährt hat.

2.    Der Kreisausschuss stimmt zu, dass der Mitgliedsbeitrag 2015 sofort bezahlt und der noch verbleibende Betrag in Höhe von 56.741,50 Euro auf das Konto des Vereins überwiesen wird.