Sachverhalt/Begründung

Für 2015 wird ein weiterer massiver Anstieg der Asylbewerberzahlen prognostiziert. Nach Angaben der Regierung von Oberbayern ergibt sich für den Landkreis Pfaffenhofen zum 31.10.2014 ein Aufnahmesoll i. H. v. 479 Personen (Gesamt Oberbayern: 17.727 Personen). Aufgenommen sind derzeit 355 Personen. Bei der Berechnung hat die Regierung von Oberbayern 93 rechtliche „Fehlbeleger“ abgezogen (die jedoch faktisch weiter in den vom Landkreis angemieteten Unterkünften wohnen). Nach Angaben der Regierung von Oberbayern sind bis Jahresende rd. 550 Asylbewerber aufzunehmen. Wobei allerdings – da die zugangsstärksten Monate noch bevorstehen – mit weiter deutlich steigenden Prognosezahlen zu rechnen ist. Derzeit sind fünf minderjährige Flüchtlinge im Landkreis untergebracht. Nach der Vorgabe der Regierung von Oberbayern sind bis Ende des Jahres 27 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen.

Zur Bewältigung des damit verbundenen erhöhten Arbeitsaufwandes ist eine Personalaufstockung dringend erforderlich. Insgesamt werden 6,5 weitere Planstellen für Asyl erforderlich sein:

• Ausländeramt                                                1,5  EG   6
• Soziales, Senioren                                        3,0  EG   8
• Familie, Jugend, Bildung                               1,5    S  12

(unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)       0,5  EG   9

Diese Stellen sind in die Aufstellung des Haushaltsplans 2015 mit einzubinden und nach zeitlicher Bedarfsmeldung der jeweiligen Fachbereiche auszuschreiben.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Haushaltsplan 2015 6,5 Planstellen (1,5 EG 6, 3,0 EG 8, 1,5 S 12, 0,5 EG 9) für Asyl mit aufzunehmen.