Sachverhalt/Begründung

Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2014 wurde ein Finanzpaket für die Ilmtalklinik GmbH zur Stärkung des Eigenkapitals, zur Sicherung der Liquidität sowie zur Abdeckung von Verlustausgleichen für die Jahre 2014 bis 2016 in Höhe von rund 16,2 Mio. € geschnürt (siehe Anlage).

Die für 2014 vorgesehenen Beträge wurden im Haushaltsplan entsprechend veranschlagt. Mit Beschluss des Kreistages vom 17.02.2014 wurde im Vorgriff auf den Haushalt bereits der Verlustausgleich in Höhe von 3,4 Mio. € geleistet. Noch nicht abgewickelt sind die Kapitaleinlage zur Sicherung der Liquidität in Höhe von 1,0 Mio. € sowie der Zuschuss für das Anlagevermögen in Höhe von 250.000 € und ein weiterer Zuschuss in Höhe von 1,0 Mio. € für Sanierungsinvestitionen.

In Abstimmung mit der Geschäftsführung der Ilmtalklinik GmbH wäre es aus praktischen Erwägungen sinnvoll, die Verwaltung zu ermächtigen, die Kapitaleinlage des Gesellschafters Landkreis Pfaffenhofen in Höhe von 1,0 Mio. € bei Bedarf an die Ilmtalklinik GmbH auszubezahlen. Des Weiteren soll die Verwaltung ermächtigt werden, zunächst bis zu einem Betrag in Höhe von 500.000 € für Sanierungsinvestitionen je nach Bedarf an die Ilmtalklinik GmbH Zahlungen leisten zu dürfen.

Insofern könnte verhindert werden, dass eine Eilentscheidung des Landrates bei einem möglichen Liquiditätsengpass herbeigeführt werden müsste.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt, die im Rahmen des Haushaltsplanes 2014 festgelegten Finanzleistungen jederzeit nach Abruf bei Bedarf an die Ilmtalklinik GmbH zu erbringen. Hierbei handelt es sich um die geplante Kapitaleinlage in Höhe von 1,0 Mio. € sowie um einen Anteil an den festgelegten Sanierungsinvestitionen in Höhe von 0,5 Mio. €. Darüber hinaus gehende Beträge werden dem Kreisausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.