Sachverhalt/Begründung

Mit Schreiben vom 16.05.2013 legte Herr Herker seine Ämter im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH (einschließlich Tochtergesellschaften) als auch der Klinikallianz Mittelbayern GmbH nieder.

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der Ilmtalklinik GmbH und der Klinikallianz Mittelbayern GmbH können jederzeit ihr Amt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden niederlegen. Für ein ausgeschiedenes Mitglied ist für die restliche Dauer der Amtszeit des Aufsichtsrates ein Nachfolger zu bestellen. Im Rahmen ihrer Zuständigkeit erfolgt die Bestellung eines neuen Aufsichtsratsmitgliedes in den Gesellschafterversammlungen der Ilmtalklinik GmbH und Klinikallianz Mittelbayern GmbH. Bis zur Bestellung des neuen Aufsichtsratsmitgliedes üben die Aufsichtsräte ihr Amt weiterhin aus, geregelt in § 7 Abs. 10 Satz 1, Abs. 11 Satz 1 und Satz 2 des Gesellschaftsvertrages Ilmtalklinik GmbH. Die Regelungen für eine Niederlegung des Aufsichtsratsamtes bei der Klinikallianz Mittelbayern GmbH entsprechen denen der Ilmtalklinik GmbH und sind in § 7 Abs. 3 Gesellschaftsvertrag der Klinikallianz Mittelbayern GmbH formuliert.

Für die Bestellung eines neuen Aufsichtsratsmitgliedes in der Gesellschafterversammlung der Ilmtalklinik GmbH ist es erforderlich, dass sich die Vertreter der Landkreise vor der Beschlussfassung die Zustimmung des Kreistages einholen, § 11 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 2 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages Ilmtalklinik GmbH. Hinsichtlich der Bestellung eines Aufsichstratsmitgliedes der Klinikallianz Mittelbayern GmbH ist ebenfalls das Votum des Kreistages erforderlich und  geregelt in § 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und Satz 2 des Gesellschaftsvertrages Mittelbayern GmbH.

Von der SPD-Fraktion Pfaffenhofen wird als neues Aufsichtsratsmitglied im Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH als auch der Klinikallianz Mittelbayern GmbH Herr/Frau …………..…. und als Vertreter Herr/Frau ………..……vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

1.    Der Landkreis entsendet in den Aufsichtsrat der Ilmtalklinik GmbH und den Aufsichtsrat der Klinikallianz Mittelbayern GmbH Herrn/Frau …………………. als Nachfolger von Herrn Herker. Als Stellvertreter in beiden Aufsichtsräten verbleibt Herr/Frau ………………... .

2.    Der Kreistag ermächtigt den Landrat in den Gesellschafterversammlungen der Ilmtalklinik GmbH und der Klinikallianz Mittelbayern GmbH die unter Nr. 1 genannten Kreisräte zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Aufsichtsrats der Ilmtalklinik GmbH bzw. des Aufsichtsrats der Klinikallianz Mittelbayern GmbH zu bestellen.