Sachverhalt/Begründung

1) Ausgangslage und vorliegende Anträge

Im Landkreis Pfaffenhofen gibt es in den Bereichen Familie, Bildung und Senioren bereits zahlreiche Aktivitäten und Einzelprojekte, die sich diesen wichtigen Zukunftsthemen widmen. Gleichzeitig steht der Landkreis Pfaffenhofen vor Herausforderungen wie der Bewältigung des Demographischen Wandels oder der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Dem Kreistag liegt ein Schreiben von Frau Julia Berger und Herrn Markus Käser im Auftrag der Initiative „Bündnis für Familie im Lkr. PAF“ vom 08.11.2012 vor, in dem beantragt wird, dass die Kreisverwaltung die Netzwerkkoordination für ein „Bündnis für Familie“ auf Landkreisebene übernehmen soll.

Die CSU-Kreistagsfraktion hat mit Schreiben vom 25.01.2013 beantragt, die Kreisverwaltung zu beauftragen, ein Konzept für die Bewerbung um das Qualitätssiegel „Bildungsregion in Bayern“ auszuarbeiten.

Der Kreisausschuss hat am 06.12.2010 den Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Seniorenpolitischen Gesamtkonzepts für den Landkreis Pfaffenhofen gefasst. In der Folge wurde ein entsprechendes Konzept ausgearbeitet, das dem Kreistag am 22.04.2013 zum Beschluss vorgelegt werden soll.

2) Konzeptionelles Vorgehen: „Familienaktiver Landkreis“

Sinnvoll ist es, die bereits vorhandenen Einzelaktivitäten in ein familienpolitisches Gesamtkonzept für den Landkreis Pfaffenhofen unter dem Dach „Familienaktiver Landkreis“ einzubetten. Ausgehend von einer Bestandsaufnahme sind die einzelnen Handlungsfelder zu bündeln und zu vernetzen. Damit können Synergieeffekte genutzt, neue Lösungsansätze und bedarfsgerechte Angebote erarbeitet werden, um den Landkreis auch für die Zukunft gut aufzustellen. Das Gesamtkonzept „Familienaktiver Landkreis“ basiert auf den drei Zukunftsfeldern „Familie“, „Bildung“ und „Senioren“ und gibt diesen eine klare Struktur.

a) Säule 1: Familie – Gründung Bündnis für Familie

Hinter der Säule „Familie“ steht die Gründung eines „Bündnisses für Familie“. Es handelt sich dabei um eine Initiative des Bundesfamilienministeriums. Bundesweit gibt es inzwischen rund 670 „Lokale Bündnisse für Familie“. Ziel es, die Lebens- und Arbeitsbedingungen für Familien durch bedarfs­orientierte Projekte verbessern. Familienfreundlichkeit ist Standortpolitik.

Kernthemen sind:

•                      Vereinbarkeit von Familie und Beruf → Familienfreundlichkeit in Unternehmen und Institutionen usw.

•                      Kinderbetreuung → Mittag, Nachmittag und Ferien; flexible Öffnungszeiten Betreuungseinrichtungen; Abdecken von Randzeiten usw.

•                      Unterstützende familienfreundliche Infrastruktur → weiterer Ausbau Betreuungsmöglichkeiten usw.

•                      Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Pflege → Arbeitstagung, Vorträge zum Thema Pflege usw.

Als Bündnispartner kommen alle Bürgerinnen und Bürger, Familien, Kommunen, Wohlfahrtsverbände, Unternehmen und Betriebe, soziale Initiativen, Bildungsträger, Wirtschaftsverbände, Vereine usw. in Betracht.

Die Gründung läuft in folgenden Schritten ab:

1. Bündnisidee initiieren

2. Bündnisteam aufbauen

3. Planungstreffen – inhaltliche und organisatorische Fundament festlegen und Netzwerk verbreitern

4. Bündnis gründen

5. Netzwerk nachhaltig managen in Projektgruppen (und einer Lenkungsgruppe)

b) Bildung – Bildungsregion in Bayern

Die Bewerbung um das Gütesiegel „Bildungsregion in Bayern“ steht im Mittelpunkt des zweiten Bereichs „Bildung“. Dabei handelt es sich um eine Initiative des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus. Ziel ist es, jungen Menschen ein passgenaues Bildungsangebot zu bieten. Damit haben sie eine bessere Chance auf aktive Teilhabe an Existenzsicherung und Wohlstand. Die vorhandene Vernetzung soll verstärkt und – das ist das Neue am Konzept - institutionalisiert werden. Somit soll vor Ort ein fester Rahmen, in dem sämtliche Bildungsakteure ihr Wissen / Erfahrung einbringen können, geschaffen werden.

Die Bildungsregion hat grundsätzlich fünf Säulen:

Die Schritte zur Gründung sind wie folgt vorgegeben:

1. Erstes Dialogforum: Vorstellung fünf Säulen, Ist-Stand in Region, Aufzeigen Handlungsfelder, Vorschläge für Arbeitskreise

2. Arbeit in Arbeitskreisen (Schwerpunkt):
Vorstellung Ergebnisse im Jugendhilfeausschuss nach spätestens einem Jahr

3. Zweites Dialogforum: Vorstellung Abschlussbericht; Beschlussfassung zur Bewerbung

4. Bewerbung bei Konferenz der Schulaufsicht (Regierung und örtl. zuständige Ministerialbeauftragte)

5. Bewertung und Verleihung des Qualitätssiegels: Entscheidung durch Kultusministerium

6. Monitoring / Qualitätskontrolle durch Konferenz der Schulaufsicht ca. einmal jährlich

Zu den Dialogforen ist folgender Teilnehmerkreis einzuladen:

Schulleiter, Elternbeiratsvorsitzende, Personalvertretungen, Schülersprecher und Schulaufwandsträger, Regierungspräsident, Konferenz der Schulaufsicht, Jugendhilfeausschuss, Kreisjugendring sowie Jugendreferenten. Außerschulische Partner: Kommunen, Wirtschaft, Arbeitsverwaltung, Kirchen, Kammern, Erwachsenenbildung und außerschulische Bildungsträger usw.

c) Senioren – Seniorenpoltisches Gesamtkonzept

Das Seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises bildet die dritte Säule „Senioren“ (vgl. dazu gesonderter Tagesordnungspunkt). Es handelt sich dabei um ein Grundsatz- und Rahmenpapier für die Seniorenpolitik im Landkreis. Nachfolgende 13 Handlungsfelder mit rund 90 Maßnahmen (z. B. Informationsplattform im Internet, Treffen Seniorenbeauftragte) wurden erarbeitet.

1. Ortsplanung
2. Mobilität
3. Wohnen zu Hause
4. Präventive Angebote
5. Teilhabe
6. Ehrenamt
7. Pflegeunterstützung
8. Besondere Zielgruppen
9. Information
10. Vernetzung
11. Hospiz- und Palliativversorgung
12. Betreuung und Pflege
13. Ärztliche Versorgung

Die Umsetzung erfolgt durch Landkreis, Gemeinden, Wohlfahrtsverbände. Der Landkreis steuert und koordiniert die Aktivitäten, die sich auf den gesamten Landkreis beziehen und sorgt für den Transfer in Gemeinden und leistet Unterstützung.

3) Umsetzung des „Familienaktiven Landkreises“ unter personellen Gesichtspunkten

Die Kreisverwaltung plant zur Umsetzung des Konzepts „Familienaktiver Landkreis“ und zur weiteren Koordination für die Säule 1 und 2 eine Teilzeitkraft zur Verfügung zu stellen. Zur künftigen Betreuung der Aufgaben der Säule 3 soll eine 0,5-Stelle zur Verfügung gestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

1.    Der Kreistag nimmt das familienpolitische Gesamtkonzept „Familienaktiver Landkreis“ zustimmend zur Kenntnis.

2.    Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein „Bündnis für Familie“ auf Landkreisebene zu gründen und die Leitung und Koordination dieses Bündnisses zu übernehmen.

3.    Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Bewerbung um das Qualitätssiegel des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus „Bildungsregion in Bayern“ auszuarbeiten und den zuständigen Gremien des Landkreises zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

[Die Beschlussfassung zum Seniorenpolitischen Gesamtkonzept des Landkreises erfolgt in einem gesonderten Tagesordnungspunkt.]

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

1.    Der Kreistag nimmt das familienpolitische Gesamtkonzept „Familienaktiver Landkreis“ zustimmend zur Kenntnis.

2.    Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein „Bündnis für Familie“ auf Landkreisebene zu gründen und die Leitung und Koordination dieses Bündnisses zu übernehmen.

3.    Die Kreisverwaltung wird beauftragt, ein Konzept für die Bewerbung um das Qualitätssiegel des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus „Bildungsregion in Bayern“ auszuarbeiten und den zuständigen Gremien des Landkreises zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

[Die Beschlussfassung zum Seniorenpolitische Gesamtkonzept des Landkreises erfolgt in einem gesonderten Tagesordnungspunkt.]