Sachverhalt/Begründung

Mit Beschluss des Kreisausschusses vom 16.04.2012 wurde die Neuanschaffung eines kreiseigenen Fahrzeuges für die Jugendverkehrsschule mit Ausgaben in Höhe von rund 71.000,00 € beauftragt.

Zur Finanzierung des Fahrzeuges stellte der Landkreis einen Betrag von 60.000,00 € zur Verfügung. Die Landesverkehrswacht Bayern bewilligte einen Zuschuss in Höhe von 4.000,00 €, sodass die Kreisverkehrswacht den Restbetrag in Höhe von 7.154,86 € leistete.

Mit Schreiben vom 21.02.2013 beantragt der Geschäftsführer der Kreisverkehrswacht Pfaffenhofen, Herr Franz Schreyer, die Gewährung eines Kreiszuschusses in Höhe des vom Landkreis Pfaffenhofen erzielten Verkaufspreises für das alte Schulungsfahrzeug in Höhe von 3.988,00 €. Begründet wird der Antrag damit, dass die Kreisverkehrswacht außer des geleisteten Beitrages in Höhe von 7.154,86 € darüber hinaus noch Ausrüstungsgegenstände wie Übungsfahrräder, Schulungsampeln sowie Verkehrsschilder beschafft hat. Die gesamten Finanzierungskosten der Kreisverkehrswacht belaufen sich somit auf rund 21.000 €. Damit die vielseitigen Aufgaben der Kreisverkehrswacht in der bisher bewährten Form fortgeführt werden können, bittet der Geschäftsführer, den Verkaufserlös als Zuschuss zu gewähren.

Von Seiten der Verwaltung wird vorgeschlagen, dem Antrag teilweise zu entsprechen und der Kreisverkehrswacht einen Betrag in Höhe von 2.000,00 € als Zuschuss zu bewilligen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisverkehrswacht Pfaffenhofen wird ein Teil des Verkaufserlöses aus der Veräußerung des alten Jugendverkehrsschulfahrzeuges in Höhe von 2.000,00 € als Kreiszuschuss gewährt. Dadurch reduzieren sich die von der Kreisverkehrswacht Pfaffenhofen für die Beschaffung des Neufahrzeuges aufgewendeten Finanzierungskosten in Höhe von rund 21.000 €.