Sachverhalt/Begründung

Gemäß des soeben von den Kreisausschüssen gebilligten Konsortialvertrags (Präambel Abs. 5, § 1 Abs. 4) soll die Klinikallianz Mittelbayern GmbH an der bestehenden Betriebsgesellschaft „Ilmtalklinik GmbH“ und an der zu errichtenden Betriebsgesellschaft „Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH“ jeweils 5% der Gesellschaftsanteile übernehmen. Diese Übernahme bzw. Beteiligung der Holding an den Betriebs-GmbHs erfolgt aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Holding (§ 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 GV-Holding). Vor dieser Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung muss der jeweilige Landrat die Zustimmung seines Kreistags einholen (§ 9 Abs. 4 Satz 3 GV-Holding). Insofern ist heute ein Empfehlungsbeschluss zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag ermächtigt den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH einen Beschluss über die Beteiligung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH an der Ilmtalklinik GmbH in Höhe von 5% der Gesellschaftsanteile zu fassen.