Sachverhalt/Begründung

Gemäß des soeben von den Kreisausschüssen gebilligten Konsortialvertrags (Präambel Abs. 5, § 1 Abs. 4) soll die Klinikallianz Mittelbayern GmbH an der bestehenden Betriebsgesellschaft „Ilmtalklinik GmbH“ und an der zu errichtenden Betriebsgesellschaft „Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH“ jeweils 5% der Gesellschaftsanteile übernehmen. Diese Übernahme bzw. Beteiligung der Holding an den Betriebs-GmbHs erfolgt aufgrund eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Holding (§ 9 Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 GV-Holding). Vor dieser Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung muss der jeweilige Landrat die Zustimmung seines Kreistags einholen (§ 9 Abs. 4 Satz 3 GV-Holding). Insofern ist heute ein Empfehlungsbeschluss zu fassen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, den Landrat zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH einen Beschluss über die Beteiligung der Klinikallianz Mittelbayern GmbH an der Ilmtalklinik GmbH und an der Kliniken im Naturpark Altmühltal GmbH in Höhe von jeweils 5% der Gesellschaftsanteile zu fassen.