Gewährung eines Kreiszuschusses an den BRK-Kreisverband für die Anschaffung

Betreff
Gewährung eines Kreiszuschusses an den BRK-Kreisverband für die Anschaffung eines Einsatzleitwagens
Vorlage
2011/1225
Aktenzeichen
092-4
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

Mit Schreiben vom 09.03.2011 beantragt der Vorsitzende des BRK-Kreisverbandes, Herr Koziel, die Gewährung eines Kreiszuschusses für den Ankauf eines Einsatzleitwagens für die Unterstützungsgruppe Sanitätseinsatzleitung. Das derzeit beim Kreisverband Pfaffenhofen eingesetzte Fahrzeug wurde vor rund fünf Jahren als Zwischenlösung gebraucht erworben und entspricht nicht mehr den technischen Anforderungen. Mit diesem Einsatzleitfahrzeug, das ausschließlich von ehrenamtlichen Kräften besetzt und betrieben wird, werden die Einsatzkräfte bei größeren Unfällen oder Schadensereignissen koordiniert, der Abtransport der Verletzten in Absprache mit der integrierten Leitstelle geregelt sowie der Funkverkehr an der Einsatzstelle abgewickelt. Kreisverbände, die zuletzt ein derartiges Fahrzeug erworben haben, mussten mit durchschnittlichen Kosten von rund 105.000 € rechnen. Die Finanzierung stellt sich derzeit wie folgt dar:

 

Anschaffungskosten Fahrzeug inklusive Ausstattung

105.000 €

abzügl. Zuschusspauschale Freistaat Bayern

64.000 €

abzügl. Mindesteigentanteil des örtlichen Kreisverbandes

8.000 €

 

 

Finanzierungslücke

33.000 €

 

Der Erwerb des Fahrzeuges soll im Februar 2012 realisiert werden. Der Zuschussantrag wurde vom Sachbearbeiter –Katastrophenschutz- beim Landratsamt überprüft mit dem Ergebnis, dass die Beschaffung dieses Einsatzleitwagens aus Sicht des Fachbereichs Brand- und Katastrophenschutzes zu begrüßen ist. Die Sanitätseinsatzleitung als Fachdiensteinsatzstelle arbeitet sowohl im Großschadensfall als auch bei Katastrophen eng mit der örtlichen Einsatzleitung bzw. deren Unterstützungsgruppe (= Außenstelle der Katastrophenbehörde am Einsatzort) zusammen. Eine funktionierende, zeitgemäße Kommunikationsausstattung ist für die reibungslose Zusammenarbeit zwingend erforderlich. Der Fachbereich K-Schutz des Landratsamtes Pfaffenhofen befürwortet deshalb eine Bezuschussung durch den Landkreis. Eine Umfrage bei den umliegenden Landkreisen hat ergeben, dass den örtlichen Kreisverbänden Zuschüsse in einer Bandbreite von 7.000 bis 40.000 € für entsprechende Einsatzleitfahrzeuge gewährt wurden.

 

 

Es wird daher vorgeschlagen, dem BRK-Kreisverband für die Anschaffung eines Einsatzleitwagens mit Gesamtkosten von rund 105.000 € einen Kreiszuschuss von pauschal 20.000 € zu gewähren. Dies entspricht rund 50 % der vom Kreisverband selbst zu tragenden Aufwendungen in Höhe von 41.000 €.

 

Im Haushalt 2012 sind entsprechende Mittel bereitzustellen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Dem BRK-Kreisverband Pfaffenhofen wird für die Anschaffung eines Einsatzleitwagens mit Gesamtkosten von rund 105.000 € ein pauschaler Kreiszuschuss in Höhe von 20.000 € gewährt. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Kreishaushalt 2012 vorzusehen.