Sachverhalt/Begründung

 

Am 01.01.2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten.

Gem. § 22 Abs.1 VerpackG ist die Sammlung von restentleerten Verpackungen auf die Sammelstruktur des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers abzustimmen. Aufgrund mangelnder Kooperation der dualen Systeme liegt bislang keine Abstimmungsvereinbarung vor. Mündlich wurde vereinbart, dass die Sammlung der gelben Säcke für den Zeitraum 2019 -2021 beibehalten wird.

Gem. Abs. 2 kann der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger gegenüber den Systemen festlegen, wie die durchzuführende Sammlung bei privaten Haushaltungen hinsichtlich

  1. der Art des Sammelsystems, entweder Holsystem, Bringsystem oder Kombination aus beiden Sammelsystemen,
  2. der Art und Größe der Sammelbehälter, sofern es sich um Standard-Sammelbehälter handelt, sowie
  3. der Häufigkeit und des Zeitraums der Behälterleerungen

auszugestalten ist (Rahmenvorgabe).

Die Rahmenvorgabe muss eine möglichst effektive und umweltverträgliche Erfassung von Abfällen aus privaten Haushaltungen sicherstellen und sie darf nicht technisch unmöglich und wirtschaftlich unzumutbar sein. Ferner darf sie nicht über den Entsorgungsstandard hinausgehen, welche der öffentlich rechtliche Entsorgungsträger bei der Restabfallsammlung zugrunde legt.

 

Eine evtl. Einführung der gelben Tonne könnte ab 01.01.2022 erfolgen

Folgende Rahmenvorgabe soll daher verhandelt werden.

  • Aufstellung von 240l und 1.100l Behälter bei den Bürgern
  • Zwei wöchentliche Leerungen

 

Im Jahr 2014 wurde eine Bürgerbefragung bezüglich Bringsystem gelber Sack oder Holsystem gelbe Tonne durchgeführt. Bei einer Beteiligung von 43,49 % sprachen sich 70 % für die Beibehaltung des Bringsystems und 30 % für die Einführung eines Holsystems mittels gelber Tonne aus.

Als Grund für die Beibehaltung des Bringsystems wurde überwiegend angeführt:

  • Platzmangel für eine weitere Tonne
  • Kapazität der Tonne reicht nicht aus.

 

Das Argument der Kapazität könnte man durch eine 14-tägige Leerung, anstatt einer 4-wöchigen ausräumen.

Das ab 01.01.2022 zuständige duale System zentek steht einer Einführung der gelben Tonne positiv gegenüber.

 

Im Jahr 2019 wurden 2.280t Leichtverpackungen/Dosen/Styropor gesammelt. Dies entspricht ca. 18 kg/E/a. Die durchschnittliche Sammelmenge in Deutschland hingegen beträgt 35 kg/E/a.

 

Der AWP erhält ab 01.01.2019 ca. 280.000 € für die Mitbenutzung der Wertstoffhöfe. Sofern auf ein Holsystem umgestellt wird, entfällt dieses Entgelt.

Auf die Gebühren würden sich lediglich die anteiligen gewerblich zugeordneten Aufwandspositionen wie Personalkosten, Erstattung Sachkosten Wertstoffhöfe, Abschreibungen Wertstoffhöfe usw. auswirken. Gem. Jahresabschluss 2018 müssten ca. 420.000 € somit auf die Gebühren umgelegt werden. Dieser Betrag entspricht einer Gebührenerhöhung von 7,35 €/a (0,61 €/Monat) bei einer 80l Restabfalltonne, sofern alle weiteren Positionen konstant blieben.

 

Kreisrat Anton Westner beantragt, dass der AWP nicht nur über die evtl. Einführung der gelben Tonne verhandelt, sondern auch über die Beibehaltung des gelben Sacks im Bringsystem, damit dem Werkausschuss und dem Kreistag bei der jeweiligen Entscheidung Vergleichsberechnungen und – zahlen vorliegen. Außerdem soll vor der Beschlussfassung über das künftige System, wie 2014 eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.

 

 

Beschluss:

Der AWP kann für den Zeitraum ab 01.01.2022 die Rahmenvorgabe zur Sammlung von restentleerten Verpackungen mittels gelben Sack im Bringsystem sowie die Sammlung von restentleerten Verpackungen, Dosen und Styropor mit der gelben Tonne im Holsystem mit den dualen Systemen verhandeln. Der Werkausschuss empfiehlt dem Kreistag eine Bürgerbefragung durchzuführen. Der Werkausschuss ist regelmäßig über den Stand der Verhandlungen zu informieren.


Anwesend:                                   14

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                12    

Nein-Stimmen:                              2     KR Thomas Herker

                                                             KR Roland Dörfler