Sachverhalt/Begründung

 

Der Geschäftsführer Herr Christian Degen berichtet zur aktuellen Situation an der Ilmtalklinik und stellt den Wirtschaftsplan 2023 vor.

 

Gemäß dem Wirtschaftsplan 2023 ergibt sich ein gesamter Jahresfehlbetrag von 19.697.640 EUR.

Im Vergleich zur aktuellsten Prognose 2022 (14.216.520 EUR) stellt dies eine Differenz in Höhe von 5.481.120 EUR dar.

Die operativen Fehlbeträge belaufen sich gemäß der Prognose 2022 auf 11.800.981 EUR und laut dem Wirtschaftsplan 2023 auf 17.693.138 EUR.

Der Landkreis Pfaffenhofen ist mit 73 % an der Ilmtalklinik GmbH beteiligt. Der oben genannte Gesamtjahresfehlbetrag wirkt sich somit nach aktuellem Stand mit 14.379.277,20 EUR auf den Kreishaushalt 2024 aus.

 

Kreisrat Martin Rohrmann stellt mündlich einen „Dringlichkeitsantrag der CSU-Kreistagsfraktion auf Einleitung struktureller Maßnahmen in der Ilmtalklinik GmbH“ vom 17.04.2023 mit dem Hinweis, dass der Antrag schriftlich nachgereicht wird.  Kreisrat Rohrmann weist darauf hin, dass die CSU-Kreistagsfraktion dem Wirtschaftsplan 2023 nicht zustimmen wird.

 

Die CSU-Kreistagsfraktion stellt den Antrag, über diesen Dringlichkeitsantrag abzustimmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag stimmt dem Wirtschaftsplan 2023 der Ilmtalklinik GmbH mit den finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2024 zu.

 

Beschluss:

 

a)

 

Der Kreistag stimmt der Behandlung des Dringlichkeitsantrags der CSU-Kreistagsfraktion vom 17.04.2023 zu.

 

Anwesend:                                   50

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                20                    

Nein-Stimmen:                            30    

 

Gegenstimmen: Landrat Albert Gürtner, Kreisräte Martin Braun, Josef Finkenzeller, Alfons Gigl, Max Hechinger, Peter Heinzlmair, Anja Koch, Manfred Sterz, Elke Drack, Werner Hammerschmid, Thomas Herker, Andreas Herschmann, Markus Käser, Christian Keck, Martin Schmid, Julia Spitzenberger, Josef Breitsameter, Roldand Dörfler, Norbert Ettenhuber, Wilhelm Reim, Kerstin Schnapp, Brigitta Winkelmann, Reno Wohlschläger, Michael Franken, Karl Huber, Gabi Kaindl, Andreas Meyer, Paul Weber, Reinhard Haiplik, Josef Steinberger

 

 

 

 

 

b)

 

Der Kreistag stimmt dem Wirtschaftsplan 2023 der Ilmtalklinik GmbH mit den finanziellen Auswirkungen auf den Kreishaushalt 2024 zu.

 

 

Anwesend:                                   50

Abstimmung:

Ja-Stimmen:                                31    

Nein-Stimmen:                            19          

 

 

Gegenstimmen: Kreisräte Andreas Aichele, Alois Brummer, Fabian Flössler, Reinhard Heinrich, Manfred König, Jens Machold, Birgid Neumayr, Thomas Röder, Martin Rohrmann, Manfred Russer, Erna Stanglmayr, Anton Steinberger, Albert Vogler, Ludwig Wayand, Max Weichenrieder, Anton Westner, Tobias Teich, Alois Federl, Josef Robin