Sachverhalt/Begründung

In der Verbandsversammlung vom 20.03.2024 wurde die Änderung des § 16 der Verbandssatzung beschlossen.

Bei der überörtlichen Prüfung des Zweckverbandes durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband wurde empfohlen die Satzung hinsichtlich der anzuwendenden kommunalen Haushaltsverordnung zu ergänzen.

Dem § 16 wird nachfolgender Satz 2 neu angefügt:

„Für die Haushaltswirtschaft des Zweckverbandes wird die KommHV-Kameralistik angewandt.“

Der Änderung des § 16 der Zweckverbandssatzung soll die Zustimmung erteilt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Kreisausschusses:

Der Änderung des § 16 der Verbandssatzung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Region Ingolstadt gemäß des Sachvortrags wird zugestimmt.