Betreff
Antrag des BUNTEN BÜNDNIS: Wasserstoff-Landkreis Pfaffenhofen (B)
Vorlage
2023/4206
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt/Begründung

 

Das BUNTE BÜNDNIS (FW, SPD, GRÜNE, BÜRGERLISTE, ÖDP) beantragt mit Schreiben vom 7. Dezember 2022 (siehe Anlage), dass Landrat Albert Gürtner und die Kreisverwaltung sich bei den zuständigen Ministerien dafür einsetzen, statt einer großen Elektrolyse pro Landkreis, viele kleine Wasserstoffprojekte mit lokaler Wasserstofferzeugung aus lokaler Produktion zu fördern.

 

Die im Antrag genannte Fördermöglichkeit dürfte sich beziehen auf den Ministerratsbeschluss vom 29. November 2022. Der Ministerrat gab dabei die Ausgestaltung eines neuen Förderprogramms in Auftrag. Ziel ist es laut Mitteilung von Staatsminister Hubert Aiwanger vom 21. Dezember 2022, ab dem Haushalt 2023 bis zu 50 Elektrolyse-Anlagen ab einer Leistung von einem Megawatt im Zusammenspiel mit neuen EE-Anlagen zu fördern. Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie soll hierfür ein neues, investives Elektrolyseur-Förderprogramm entwerfen.

 

Der Vorstand des KUS ist zu diesem Förderprogramm bereits mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt. Nach Auskunft des Ministeriums soll die Ausarbeitung des Programms in der ersten Jahreshälfte 2023 erfolgen. Die Antragstellung wird nach derzeitigem Stand als Wettbewerb zu verstehen sein. Dabei werden die eingereichten Projekte nach verschiedenen Kriterien bewertet. Eine Gleichverteilung der Fördersumme auf die Landkreise, wie sie im Antrag angenommen wird, ist derzeit nicht vorgesehen.

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag zu beschließen:

 

Herr Landrat Gürtner und die Kreisverwaltung werden sich beim Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie dafür einsetzen, dass die Möglichkeit der Förderung kleiner Wasserstoffprojekte mit lokaler Wasserstofferzeugung bei der Ausgestaltung des neuen, investiven Elektrolyseur-Förderprogrammes Berücksichtigung findet.