Sachverhalt/Begründung

Zum 01.01.2023 tritt § 2b UStG in Kraft und löst damit § 2 Abs. 3 UStG ab. Somit ergeben sich für juristische Personen des öffentlichen Rechts erhebliche Änderungen.

Diese Änderungen betreffen natürlich auch den Leistungsaustausch zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb und den Städten, Märkten und Gemeinden des Landkreises.

Die bisherige Vereinbarung wird wie folgt aktualisiert:

• Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit Nennung der Rechtsgrundlagen
• Aufnahme Umsatzsteuerklausel
• Aufnahme Schiedsklausel

Somit dürfte der Anwendungsbereich des § 2b UStG eröffnet sein und jede Gemeinde muss selbst prüfen, ob die Wettbewerbsgrenze von 17.500 € überschritten wird.

Beschlussvorschlag:

Der Werkausschuss stimmt dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags bezüglich Errichtung, Bereitstellung, den Unterhalt und die Sauberhaltung von Containerstandplätzen (Wertstoffinseln) in der vorgelegten Fassung zu